(...) Hat die Partei die absolute Mehrheit, darf und muss von ihr erwartet werden, ihr Programm möglichst eins zu eins umzusetzen. Schon wenn Koalitionsverhandlungen nötig sind, weil keine absolute Mehrheit erreicht wurde, sind zwangsläufig Kompromisse notwendig, da unterschiedliche Wahlprogramme aufeinander treffen. Mit verschiedenen Koalitionspartner ergeben sich unterschiedliche Kompromisse - hätte das Wahlergebnis beispielsweise eine rot-grüne Koalition zugelassen, wären sicher weniger Kompromisse notwendig gewesen als in der Großen Koalition. (...)
(...) Darüber hinaus wird es insgesamt drei Anhörungen geben: Sowohl der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch der Haushaltsausschuss werden entsprechende Anträge zur Evaluation durchführen. (...) Auch die angekündigte Klage gilt es abzuwarten. (...)
(...) Um die griechische Regierung in ihren Bemühungen zur Bewältigung der schweren Schuldenkrise zu unterstützen, haben im Frühling 2010 die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in der Eurozone beschlossen, auf völkerrechtlicher Basis – außerhalb des rechtlichen Rahmens der EU-Verträge – einen Euro-Rettungsschirm zu gründen. Kern dieses Rettungsschirmes waren freiwillige bilaterale Kredite für Griechenland, deren Auszahlung an strikte Bedingungen geknüpft war: Griechenland hatte sich verpflichtet, Reformen umzusetzen und die Kredite schrittweise zurückzuzahlen. (...)
(...) wir haben keinesfalls für das Hilfspaket gestimmt. Es war längst beschlossen, gegen unsere Stimmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.03.2015 auf abgeordnetenwatch.de, in der Sie die mögliche Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in der Kreisstadt Olpe und die Dauer von Asylverfahren ansprechen. Ihr grundsätzliches Anliegen haben Sie ja auch bereits an den Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, gerichtet. (...)
(...) In dem Artikel aus der WELT, auf den Sie sich beziehen, werden eine Vielzahl von Gründen genannt, aufgrund derer Flüchtlinge hier den Status der Duldung bekommen oder auch ohne diesen nicht abgeschoben werden. Der Artikel kritisiert diese Vorgänge. (...)