(...) Nachdem in den parlamentarischen Beratungen durch einige Änderungen am Gesetzesentwurf auf die europarechtlichen Bedenken der EU-Kommission eingegangen wurde, scheint mir das neue Gesetz auch EU-konform zu sein. Gründe für einen Verstoß gegen das Grundgesetz sehe ich nicht. (...)
(...) in Bezug auf die Regelungen der Schiedsgerichte steht mein Entscheidung fest. (...)
(...) Insbesondere die Belastung durch Staub und Feinstaub aus diffusen Quellen und die damit verbundene Belastung mit Schwermetallen war und ist Thema in Lünen. Wir haben uns als Partei immer an dieser Diskussion beteiligt und Maßnahmen gefordert. (...)
(...) Aus meiner Sicht muss in den kommenden Monaten geklärt werden, ob Ärztinnen und Ärzte bei der Flugtauglichkeitsuntersuchung von der Schweigepflicht entbunden sind oder entbunden werden können, um an den Arbeitgeber Informationen weitergeben zu dürfen, die für die Berufsausübung von Pilotinnen und Piloten relevant sind. Es geht in diesem Zusammenhang um die Anwendung des Regel-Ausnahme-Prinzips unter Risikoabwägung. (...)
(...) Die Modernisierungspartnerschaft wurde 2008 zwischen Deutschland und Russland informell vereinbart. In den letzten Jahren wurden in ihrem Rahmen zahlreiche Projekte unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Demographie, Klimaschutz und Energieeffizienz, Umwelt, Logistik und Transport, Aus- und Weiterbildung und Rechtszusammenarbeit durchgeführt. (...)