(...) 2. Die jetzt beschlossene Maut - die EU-Rechtskonformität einmal unterstellt - wird aufgrund der fehlenden Akzeptanz die Umstellung von Steuer- auf Nutzerfinanzierung eher erschweren. (...)
(...) Februar kein neuer Kredit beschlossen worden. Es ist das bereits beschlossene Kreditprogramm um vier Monate verlängert worden. Die mit diesem Kreditprogramm verbundenen Auflagen hat meine Partei kritisiert. (...)
(...) auch ich habe viel Kritik an der PKW-Maut. Das Thema ist aus meiner Sicht jedoch keine Gewissensfrage. (...)
(...) Wahlperiode mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/8921) für eine Abschaffung der Sprachtests vor Einreise positioniert. Diese Position gilt fort. (...)
Sehr geehrter Herr Mittelstädt,
Ich habe mich zu dem Thema nun schon mehrfach geäußert und habe dem wirklich nichts mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Christine Lambrecht