| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt |
 | Philipp Murmann | CDU/CSU | 6 - Plön - Neumünster | Dafür gestimmt |
 | Özcan Mutlu | DIE GRÜNEN | 75 - Berlin-Mitte | Enthalten |
 | Rolf Mützenich | SPD | 95 - Köln III | Dafür gestimmt |
 | Andrea Nahles | SPD | 199 - Ahrweiler | Dafür gestimmt |
 | Alexander S. Neu | DIE LINKE | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Nick | CDU/CSU | 205 - Montabaur | Dafür gestimmt |
 | Dietmar Nietan | SPD | 90 - Düren | Dafür gestimmt |
 | Ulli Nissen | SPD | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
 | Michaela Noll | CDU/CSU | 104 - Mettmann I | Dafür gestimmt |
 | Thomas Nord | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Nicht beteiligt |
 | Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Nicht beteiligt |
 | Helmut Nowak | CDU/CSU | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dafür gestimmt |
 | Georg Nüßlein | CDU/CSU | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt |
 | Julia Obermeier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
 | Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dafür gestimmt |
 | Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
 | Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dafür gestimmt |
 | Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Enthalten |
 | Tim Ostermann | CDU/CSU | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt |
 | Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt |
 | Cem Özdemir | DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Enthalten |
 | Mahmut Özdemir | SPD | 116 - Duisburg II | Dafür gestimmt |
 | Aydan Özoğuz | SPD | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dafür gestimmt |
 | Ingrid Pahlmann | CDU/CSU | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt |
Beschlossen hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD u.a. die folgenden Maßnahmen:
- Die drei Balkan-Länder Albanien, das Kosovo und Montenegro werden als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. So können Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat abgeschoben werden.
- Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
- Bargeld-Auszahlungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen durch Sachleistungen ersetzt werden. Dadurch möchten Union und SPD "mögliche Fehlanreize beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können".
- Auszahlungen von Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erfolgen.
- Künftig sollen Abschiebetermine nicht mehr angekündigt werden, "um die Gefahr des Untertauchens zu verringern".
Als Teil des Paketes wurde zudem beschlossen, die Einrichtung neuer Asylunterkünfte durch den Abbau bürokratischer Hürden zu vereinfachen.
Menschen mit einer "guten Bleibeperspektive" sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden, heißt es in dem Antrag der Großen Koalition. "Hierfür werden die Integrationskurse für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfällt nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer qualifizierte Kräfte wird der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein."
Kritisiert wird der Gesetzentwurf der Regierung u.a. von der Opposition und von Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl sprach von einem "Programm der Entwürdigung von Menschen". Aus Sicht der Linksfraktion, die den Antrag ablehnte, setzten die Maßnahmen der Regierung zu stark auf Abschreckung. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth sagte in der Debatte, sie vermisse, dass viele weitere Maßnahmen nicht die Perspektive der Flüchtlinge widerspiegelten. Ihre Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung mehrheitlich.
Die beiden Oppositionsfraktionen hatten eigene Anträge eingebracht, die jedoch mit den Stimmen und CDU/CSU und SPD abgelehnt wurden.
In einer vorherigen Version war versehentlich das Abstimmungsverhalten von Chris Kühn und Stephan Kühn vertauscht. Wir haben das korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.