Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I)

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Das Gesetzespaket sieht u.a. vor, drei weitere Balkan-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen.

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Dafür gestimmt
475
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
56
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Abstimmung

Beschlossen hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD u.a. die folgenden Maßnahmen:
 

  • Die drei Balkan-Länder Albanien, das Kosovo und Montenegro werden als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. So können Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat abgeschoben werden.
  • Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Bargeld-Auszahlungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen durch Sachleistungen ersetzt werden. Dadurch möchten Union und SPD "mögliche Fehlanreize beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können".
  • Auszahlungen von Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erfolgen.
  • Künftig sollen Abschiebetermine nicht mehr angekündigt werden, "um die Gefahr des Untertauchens zu verringern".


Als Teil des Paketes wurde zudem beschlossen, die Einrichtung neuer Asylunterkünfte durch den Abbau bürokratischer Hürden zu vereinfachen.

Menschen mit einer "guten Bleibeperspektive" sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden, heißt es in dem Antrag der Großen Koalition. "Hierfür werden die Integrationskurse für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfällt nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer qualifizierte Kräfte wird der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein."

Kritisiert wird der Gesetzentwurf der Regierung u.a. von der Opposition und von Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl sprach von einem "Programm der Entwürdigung von Menschen". Aus Sicht der Linksfraktion, die den Antrag ablehnte, setzten die Maßnahmen der Regierung zu stark auf Abschreckung. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth sagte in der Debatte, sie vermisse, dass viele weitere Maßnahmen nicht die Perspektive der Flüchtlinge widerspiegelten. Ihre Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung mehrheitlich.

Die beiden Oppositionsfraktionen hatten eigene Anträge eingebracht, die jedoch mit den Stimmen und CDU/CSU und SPD abgelehnt wurden.

In einer vorherigen Version war versehentlich das Abstimmungsverhalten von Chris Kühn und Stephan Kühn vertauscht. Wir haben das korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.

 

Kommentare

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Enthaltungen in dieser Frage empfinde ich als Drückebergerei. Ein halbes Ja und ein halbes Nein. Wenn Grüne und Die Linke schon eigene Gesetzentwürfe einbringen, dann können die Fraktionen eigentlich nur mit Nein abstimmen.
Mich treibt aber noch eine andere Frage um.
Wenn Flüchtlinge auf dem Meer aufgegriffen werden und an Bord deutscher Schiffe kommen, können die Leute dann nicht gleich an Bord einen Asylantrag stellen? Sie befinden sich doch auf deutschem Hoheitsgebiet.
Oder soll die Marine solche Boote mit Flüchtlingen und deren Schleuser zerstören, sprich einfach versenken?

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Ohne Grenzschutz wird es nicht gehen!
Ein Staat, der sine Grenzen nicht schützt, ist nicht zu halten. Erst fallen die Staatsgrenzen, dann die Grundstücksgrenzen.

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Die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme war immer nur ein Lippenbekenntnis. Gemeint sind nützliche Flüchtlinge. Die neuen Abschreckungs- und Abschottungsgesetze wurden von rechts souffliert. Rechts. Das ist die Strasse und die Hälfte des Parlaments. Die Mehrheit entspringt Karrieredenken, Fraktionsdisziplin, Unkenntnis und Hysterie.

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Glaubt den einer,das irgendjemand dieser Parteischranzen überhaupt sich mit der Thematik beschäftigt hat? Da walten die Fraktionschefs Kauder/Oppermann schon über.Und bei den Genossen mit etwas Restgewissen, droht der dicke SIGGI mit:Ich platze gleich. Thema durch.

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Es müssen für Deutschland+Europa zunächst "gestern" Grenzen her.
Ich kenne kein Staat i.d. Geschichte, der ohne Grenzen überlebt hat. Sie?
Wenn man in Deustchland die Grenzen fallen lässt, ohne dass man sie mit Europagrenzen (z.B. so gut funktionierende , wie in Polen/Ukraine!), handelt gegen seinen Eid: " ..zum Wohle Deutschlands..".
Kontrolllos von Heute auf Morgen Immigranten zuzulassen, belastet Generationen nach uns. Dazu haben sie (noch) kein Mandat! Das ist einfach UNDEMOKRATISCH.
Für die unfriedliche Polarisation=OPFER sind sie verantwortlich.
Die Migration ist seit der Zerschlagung Lybiens/Syriens durch die USA absehbar=5Jahre. BND nicht existent??? Ihre Politik?
TUN sie was.
Oder wie geht das in Österreich, Schweiz, Frankreich, Polen, England, Spanien, Italien, Dänemark, Belgien, Kroatien, Ungarn, Schweden, Norwegen,..
Grenze!

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An U.Griebsch: Ihr Grundannahme ist falsch. Es gibt in der Geschichte kein einziges Bsp. dafür. Selbst zum dem immer wieder angebrachten Untergangsgründen des römischen Reiches haben die Mehrheit der Historiker eine andere Meinung.

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Warum werden die Kosten für die Flüchtlinge nicht von der EU übernommen ? Da könnte endlich mal Einigkeit gezeigt werden. Die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen erhaltn für jeden Flüchtling einen Betrag 1000,-- € oder mehr und die Länder, welche keine nehmen zahlen an die EU. Bei Nichtzahlungen werden EU Zuschüsse gestrichen oder verrechnet.
Dafür sollten sich mal alle Abgeordneten dringend und schnell einsetzen. Ich sollt mal sehgen, wie schnell auch Ungarn Flüchtlinge aufnimmt und versorgt.

Günter Lenz

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