Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (2017)

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer um ein weiteres Jahr beschlossen.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
116
Enthalten
3
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Ursula Groden-Kranich MdBUrsula Groden-KranichCDU/CSU206 - Mainz Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD168 - Kassel Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN192 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE220 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Iris GleickeIris GleickeSPD197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dafür gestimmt
Portrait von Cemile GiousoufCemile GiousoufCDU/CSU138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Kai GehringKai GehringDIE GRÜNEN120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Gehrcke-ReymannWolfgang Gehrcke-ReymannDIE LINKE183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Symbolbild Marine

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der European Union Naval Force – Mediterranean Operation Sophia, kurz EUNAVFOR MED Operation Sophia, begann im Juni 2015 und dient der Aufklärung und Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken vor der libyschen Küste. Außerdem erfüllt die EUNAVFOR MED Operation Sophia die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung. In diesem Zusammenhang konnten laut Bundesregierung bis Mitte Mai 2017 über 36.000 Menschen durch Einheiten der Operation gerettet werden.

Die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation Sophia umfassen laut Antrag:

  • Sammeln von Informationen
  • Lagebilderstellung und –bereitstellung
  • auf Hoher See Schiffe anzuhalten und zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden
  • Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine durch Ausbildung
  • Mitwirkung an der Führung von EUNAVFOR MED unter Einschluss der temporären Führung der maritimen Operation
  • Sicherung und Schutz eigener Kräfte und sonstiger Schutzbefohlener


Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:

 

  • Führung und Führungsunterstützung
  • Seeraumüberwachung und –aufklärung
  • Sicherung und Schutz
  • logistische und administrative Unterstützung einschließlich Transport und Umschlag
  • sanitätsdienstliche Versorgung
  • Kräfte zur Unterstützung der Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine


Bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 auf rund 38,2 Mio. Euro.