Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2016)

Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Linksfraktion stimmte dagegen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
496
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
5
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GambkeThomas GambkeDIE GRÜNEN228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Nicht beteiligt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU223 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN222 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE220 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Doris WagnerDoris WagnerDIE GRÜNEN218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung nach Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses angenommen.

Damit wurde die von der Bundesregierung am 01.06.2016 beschlossene Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon als Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (kurz UNIFIL) bestätigt.

Nach Darlegung der Bundesregierung geht es bei dem Einsatz vor allem um folgende Aufgaben:

  • Aufklärung und Überwachung des Seegebietes innerhalb des durch die VN festgelegten Einsatzgebietes
  • Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer
  • Kontrolle des Seeverkehrs (Ladung/Personen am Bord von Schiffen) im Einsatzgebiet und Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall
  • Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung
  • Lufttransport in die und innerhalb der Einsatzgebiete
  • technische Ausrüstungshilfe und militärische Beratung/Ausbildung der libanesischen Streitkräfte und der VN


Laut Antrag ist die "Friedenstruppe UNIFIL [...] ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um ihren Auftrag gemäß den vom Sicherheitsrat der VN verabschiedeten Resolutionen zu erfüllen."

Die UNIFIL wurde 1978 ins Leben gerufen und ist damit eine der ältesten Missionen der Vereinten Nationen. Ursprünglich ging es um die Beobachtung des Abzugs israelischer Truppen aus dem libanesischen Staatsgebiet. Dort standen nach dem gewaltsamen Einmarsch der Tzahal (israelische Armee) in libanesisches Staatsgebiet israelische Truppen und die von Israel unterstützte "Südlibanesische Armee" (SLA) in Konflikt mit der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Die libanesische Regierung hatte sich angesichts des tobenden Bürgerkriegs im Libanon an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt.

1983 wurde die schiitische Miliz "Hisbollah" gegründet, die paramilitärisch gegen die israelische Besetzung libanesischen Staatsgebietes vorging und inzwischen auch als Partei im Parlament des Libanon vertreten ist. 1993 marschierten Tzahal-Truppen wieder in den Libanon ein.

Im Lauf des Bürgerkrieges im Libanon (1975-1990) brach die SLA zusammen und die PLO wurde aus dem Libanon vertrieben, seit dem endgültigen Abzug Israels im Jahr 2000 wurde das UNIFIL-Mandat dennoch halbjährlich verlängert. Gründe sind beispielsweise Gebietsstreitigkeiten zwischen Israel und dem Libanon.

Ab 2006 wurde die UNIFIL grundlegend erweitert, inzwischen ist es auch Aufgabe der Truppen, den Waffenstillstand zu überwachen, die Minenräumung und die Verhinderung von Waffenlieferungen an die Hisbollah.

Für die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission können unverändert insgesamt bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf insgesamt rund 32,2 Mio. Euro.

© Bild: omega/fotolia