Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Waldemar Westermayer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heidtrud Henn | SPD | Dafür gestimmt | ||
Matthäus Strebl | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Reiner Meier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Woltmann | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gudrun Zollner | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Diether Dehm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Yvonne Magwas | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Albsteiger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Julia Obermeier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Margaret Horb | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Lanzinger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Ronja Kemmer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Astrid Freudenstein | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Karl-Heinz Wange | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Birgit Menz | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Silke Launert | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gabriele Schmidt | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Sarah Ryglewski | SPD | Dafür gestimmt | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Johannes Steiniger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Iris Eberl | CDU/CSU | Dafür gestimmt |
Mit den Stimmen der Unionsfraktion sowie von Abgeordneten der SPD und der Grünen hat sich der Bundestag mehrheitlich für einen Regierungsantrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ausgesprochen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen die Mandatsverlängerung.
Oberstes Ziel des Bundeswehreinsatzes ist laut Bundesregierung die Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan. Bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten sollen nach Afghanistan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 269,2 Mio. Euro.
Konkret ergeben sich aus dem Mandat die folgenden Aufgaben:
- Mitwirkung an der Führung der Mission Resolute Support in Afghanistan
- Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte
- Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte
- taktischer Lufttransport und Verwundetenlufttransport
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit.
Die Linksfraktion kritisierte, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan bisher nicht zum Frieden beigetragen habe und den Terror nicht bekämpfen könne. Vielmehr sei die Nato-Mission gescheitert und die militärische Lage derzeit von Anschlägen, Kämpfen und steigenden Opferzahlen geprägt. Der mit Nein-stimmende Teil der Fraktion B90/Die Grünen teilte diese Kritik und merkte zudem die Diskrepanz zwischen der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und gleichzeitiger Fortsetzung der Nato-Mission an.