Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Johannes Steiniger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heinz Wiese | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Artur Auernhammer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heinrich Zertik | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heidtrud Henn | SPD | Dafür gestimmt | ||
Matthäus Strebl | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Barbara Woltmann | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gudrun Zollner | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Reiner Meier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Yvonne Magwas | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Albsteiger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Julia Obermeier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Diether Dehm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Margaret Horb | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Lanzinger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Astrid Freudenstein | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Silke Launert | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gabriele Schmidt | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Sabine Sütterlin-Waack | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Nicht beteiligt | |
Ingbert Liebing | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt | |
Matthias Ilgen | SPD | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt |
Mit diesem Gesetz sollen weitere Teile des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD umgesetzt werden. Die Länderöffnungsklausel soll Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen ermöglichen. Grund dafür sei die mangelnde Akzeptanz von Windenergieanlagen, die hauptsächlich auf die Entfernung von dieser Anlagen und baulichen Nutzungen zurückzuführen ist. Die Bundesländer können in Zukunft Einführung beziehungsweise Reichweite einer Abstandsregel und die Größe eines solchen Abstands frei und individuell wählen, da sich beispielsweise topografische Gegebenheiten unterscheiden. Bereits geltende Rechtsvorschriften für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen, vor allem in Bezug auf Lärm, Luftverkehrsgesetz und Schutzbereichsgesetz, bleiben weiterhin bestehen.
Die Linke wollte mit ihrem Antrag die Länderöffnungsklausel verhindern. Sie ist der Meinung, dass dieses Gesetz die Energiewende nicht fördert. Einige Bundesländer könnten dann ihre Ausbauziele aufgrund von mangelnder Fläche nicht erreichen. So würde Bayerns Ausbaufläche für Windenergieanlagen, bei Einführung der Länderöffnungsklausel, laut der Fraktion auf ein zwanzigstel schrumpfen. Zudem greife man in die Planungshoheit der Kommunen ein, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfe. Dem Entschließungsantrag der Linken gegen das Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde nicht statt gegeben.