Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Paul Lehrieder | CDU/CSU | 251 - Würzburg | Dagegen gestimmt | |
Johannes Steiniger | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dagegen gestimmt | |
Dorothee Bär | CDU/CSU | 248 - Bad Kissingen | Nicht beteiligt | |
Ronja Kemmer | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Tauber | CDU/CSU | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dagegen gestimmt | |
Peter Ramsauer | CDU/CSU | 225 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Andreas Jung | CDU/CSU | 287 - Konstanz | Dagegen gestimmt | |
Hans-Peter Uhl | CDU/CSU | 221 - München-West/Mitte | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Jörrißen | CDU/CSU | 145 - Hamm - Unna II | Dagegen gestimmt | |
Peter Hintze | CDU/CSU | 102 - Wuppertal I | Nicht beteiligt | |
Michael Meister | CDU/CSU | 188 - Bergstraße | Dagegen gestimmt | |
Maik Beermann | CDU/CSU | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dagegen gestimmt | |
Matern von Marschall | CDU/CSU | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt | |
Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dagegen gestimmt | |
Patrick Schnieder | CDU/CSU | 203 - Bitburg | Dagegen gestimmt | |
Axel Knoerig | CDU/CSU | 33 - Diepholz - Nienburg I | Nicht beteiligt | |
Karsten Möring | CDU/CSU | 93 - Köln I | Dagegen gestimmt | |
Albert Weiler | CDU/CSU | 194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis | Dagegen gestimmt | |
Heiko Schmelzle | CDU/CSU | 24 - Aurich - Emden | Dagegen gestimmt | |
Andreas Nick | CDU/CSU | 205 - Montabaur | Nicht beteiligt | |
Michaela Noll | CDU/CSU | 104 - Mettmann I | Dagegen gestimmt | |
Ralf Brauksiepe | CDU/CSU | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Sabine Weiss | CDU/CSU | 113 - Wesel I | Dagegen gestimmt | |
Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion, die Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr rückwirkend zum 01.01.2016 um 500 Mio. Euro auf 8,5 Mio. Euro zu erhöhen. Außerdem soll die jährliche Steigerungsrate auf 2 Prozent festgelegt werden, damit ostdeutsche Bundesländer nicht benachteiligt und drohende Streckenstilllegungen verhindert werden. Öffentlich thematisiert wurde beispielsweise eine Stilllegung der Strecke Pirna-Sebnitz.
Die Linksfraktion kritisiert, dass die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden Euro nicht ausreichend ist. Als gut investiertes und verwendetes Geld, auch im Sinn der Schaffung von Arbeitsplätzen, solle der Bund die Mittel um weitere 500 Mio. Euro aufstocken. Dies hatte die die Linke bereits in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 beantragt, dieser Antrag wurde aber von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag und umgekehrt.