Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung im Irak (2017)

Der Bundestag hat die Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung im Irak beschlossen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
444
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
46
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sven VolmeringSven VolmeringCDU/CSU125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Nicht beteiligt
Christina SchwarzerChristina SchwarzerCDU/CSU82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Cemile GiousoufCemile GiousoufCDU/CSU138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCDU/CSU233 - Regensburg Nicht beteiligt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Peter SteinCDU/CSU14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Thomas Stritzl MdBThomas StritzlCDU/CSU5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Tim OstermannTim OstermannCDU/CSU133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Die bestehende Anzahl von 150 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage der Resolutionen 2170, 2249 und 2249 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie der Bitte irakischen Regierung an die VN, sie im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen.

Der Regierungsantrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Linken und Enthaltung der Grünen angenommen. In den Reihen der SPD-Fraktion sowie bei den Grünen gab es vereinzelte Nein-Stimmen, von den Grünen-Abgeordneten stimmten einige auch für den Antrag.

Die Bundesregierung verweist in ihrem Antrag auf die bisherigen Erfolge des Einsatzes in der Bekämpfung des IS in der Region Kurdistan-Irak. Die Fortsetzung der Unterstützung durch deutsche Streitkräfte sei demnach sinnvoll, da der IS auch nach deutlicher Schwächung weiterhin eine große Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstelle. Die jüngsten Terroranschläge hätten die Wichtigkeit der fortwährenden Anstrengungen hervorgehoben.

Zu den Aufgaben gehören:

  • Durchführung von militärischen Ausbildungslehrgängen für die Sicherheitskräfte der Regierung in der Region Kurdistan-Irak, sowie die irakischen Streitkräfte im Nordirak
  • Koordinierung von militärischer Ausbildung in Rotation mit internationalen Partnern
  • Verbindung, Beratung und Unterstützung gegenüber der verschiedenen Regierungen und Streitkräften, sowie in Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS
  • beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren


Seit Beginn der multinationalen Ausbildung im Februar 2015 habe die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits über 12.000 Sicherheitskräfte im Nordirak ausgebildet, so die Bundesregierung. Außerdem seien seit 2014 Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von über 90 Mio. Euro an die Peschmerga, also die Milizen der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, und die irakische Regierung geliefert worden. Die irakische Regierung habe allerdings ausschließlich nichtletale Ausrüstung erhalten, so der Antrag. Der Einsatz sei eingebettet in ein vielfältiges Netz aus Unterstützung in der gesamten Region, um Sicherheit und Stabilität schaffen zu können.

Die Linke hielt dem entgegen, es sei verantwortungslos, die Peschmerga zu unterstützen, da diese nachweislich ethnisch motivierte Gewalttaten ausübten. Es sei nicht auszuschließen, dass die deutsche Ausrüstung nicht nur zum Kampf gegen den IS, sondern auch gegen Gegner im Inneren verwendet werde. Die Förderung der Peschmerga diene in keiner Weise der Stabilität oder dem Frieden im Nordirak, sie erleichtere lediglich den andauernden Machtkampf zwischen kurdischen, schiitischen und sunnitischen Eliten. Verantwortlich zu handeln bedeute in diesem Fall, den Einsatz umgehend zu beenden.

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