CETA weiterverfolgen

Der Bundestag hat den Beschluss des Rates der Europäischen Union, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA weiterzuverfolgen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
450
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
13
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sylvia JörrißenSylvia JörrißenCDU/CSU145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Philipp LengsfeldPhilipp LengsfeldCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heiko SchmelzleHeiko SchmelzleCDU/CSU24 - Aurich - Emden Nicht beteiligt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Dafür gestimmt
Symbolfoto Schiffscontainer

Das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wird vom Bundestag weiter begleitet. In ihrem Antrag fordern die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, den Bundestag weiterhin über die Verhandlungen mit Kanada zu informieren und im Rat der Europäischen Union das Ratifizierungsabkommen zu eröffnen. Darüber hinaus sollen Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung CETAs, die den Bereich des Investitionsschutzes betreffen, durchgesetzt werden.

Der Bundestag stimmte mit 450 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen für den Antrag der Regierungsparteien. Die Linkspartei stimmte geschlossen dagegen, bei den GRÜNEN verhielt es sich ähnlich. Nur Thomas Gambke votierte als einziger Oppositionsabgeordneter für den Antrag von CDU/CSU und SPD.

Kritik an CETA gibt es auch in der SPD. Sechs SPD-Bundestagsabgeordnete votierten gegen den Antrag der Regierungsfraktionen, zwölf Fraktionsmitglieder enthielten sich.

Ein Antrag der Linkspartei, CETA zu stoppen, sowie ein Antrag der GRÜNEN CETA abzulehnen, scheiterten an der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen.

Die Abstimmung im Bundestag fand nur wenige Tage nach den bundesweiten Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA statt.