| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dafür gestimmt |
 | Corinna Rüffer | DIE GRÜNEN | 204 - Trier | Dagegen gestimmt |
 | Erwin Rüddel | CDU/CSU | 198 - Neuwied | Dafür gestimmt |
 | Norbert Röttgen | CDU/CSU | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Claudia Roth | DIE GRÜNEN | 252 - Augsburg-Stadt | Nicht beteiligt |
 | Michael Roth | SPD | 169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg | Dafür gestimmt |
 | Ernst Dieter Rossmann | SPD | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt |
 | René Röspel | SPD | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Tabea Rößner | DIE GRÜNEN | 206 - Mainz | Dagegen gestimmt |
 | Martin Rosemann | SPD | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt |
 | Kathrin Rösel | CDU/CSU | 35 - Rotenburg I - Heidekreis | Dafür gestimmt |
 | Johannes Röring | CDU/CSU | 126 - Borken II | Dafür gestimmt |
 | Dennis Rohde | SPD | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt |
 | Petra Rode-Bosse | SPD | 136 - Höxter - Lippe II | Dafür gestimmt |
 | Sönke Rix | SPD | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt |
 | Iris Ripsam | CDU/CSU | Nicht beteiligt | |
 | Andreas Rimkus | SPD | 107 - Düsseldorf II | Nicht beteiligt |
 | Heinz Riesenhuber | CDU/CSU | 181 - Main-Taunus | Nicht beteiligt |
 | Josef Rief | CDU/CSU | 292 - Biberach | Dagegen gestimmt |
 | Lothar Riebsamen | CDU/CSU | 293 - Bodensee | Dafür gestimmt |
 | Martina Renner | DIE LINKE | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Nicht beteiligt |
 | Carola Reimann | SPD | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt |
 | Gerold Reichenbach | SPD | 184 - Groß-Gerau | Dagegen gestimmt |
 | Eckhardt Rehberg | CDU/CSU | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dafür gestimmt |
 | Stefan Rebmann | SPD | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zu Änderung von arzneimittelrechtlichen Vorschriften wurde gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Abstimmung war von den Fraktionen freigegeben worden, d.h. es gab keine "Fraktionsdisziplin".
Beschlossen wurden unter anderem folgende Regelungen:
- Die "gruppennützige Forschung" an einem Patienten (zum Beispiel Demenzkranken) soll erlaubt werden. Dies geschieht nur unter der Voraussetzung, dass diese Person ihre Genehmigung im Vollbesitz der geistigen Kräfte und nach ausreichender ärztlicher Aufklärung ausgedrückt hat.
- Von nun an müssen klinische Studien beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte registriert werden. Diese Studien dürfen weiterhin nur mit Zustimmung der Ethik-Kommission des Bundeslandes durchgeführt werden.
- Rezeptpflichtige Medikamente dürfen nur abgeben werden, wenn sie direkt nach einem Kontakt zwischen Patient und Arzt verschrieben werden.
Umstritten ist die Regelung zu gruppennützigen Forschung an Patienten. Abgeordnete der Grünen, SPD, Linke und auch der CDU äußerten ethische und rechtliche Bedenken. So reicht nach dem jetzt beschlossenen Gesetz eine vor Jahren erstellte Bereitschaftserklärung aus, um Untersuchungen an einem Patienten zu erlauben, selbst wenn die Untersuchung nicht zu dessen eigenem Vorteil ist. Eine selbständige Widerrufung dieser Erklärung kann durch den Zustand des Patienten ggf. nicht mehr kommuniziert werden.
Weiterführende Links/Quellen:
WDR: Appell gegen Experimente an Demenzkranken ohne Erfolg
(Stand: 15.11.16, 14:31)
Hüppe fürchtet Dammbruch in der Demenzforschung/Interview mit der Zeitung "Das Parlament"
(Stand: 15.11.16 14:41)