2014: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des KFOR-Einsatzes beschlossen. Lediglich die Linke stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
529
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
7
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU213 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Jutta EckenbachJutta EckenbachCDU/CSU119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Ute BertramUte BertramCDU/CSU48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Ursula Groden-Kranich MdBUrsula Groden-KranichCDU/CSU206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt

Der Antrag der Bundesregierung sieht eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Wie bislang sollen bis zu 1.850 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sinken von 68,2 auf 44,8 Millionen Euro.

Die Bundesregierung sieht die aktuelle Lage des seit 2008 unabhängigen Staates im Vergleich zu 2012 als verbessert an. Es seien Fortschritte bei der Befriedung der ethnischen Konflikte und der Demokratisierung erkennbar, heißt es in dem Antrag. Deswegen sei in Zukunft auch eine Reduzierung der Truppenstärke möglich. Abhängig sei dies vom weiteren Verlauf des gestarteten politischen Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo.

Verwiesen wird in dem Antrag auf Angriffe im Norden des Landes, die eine Präsenz weiterhin notwendig machten. Die Ziele des geplanten Einsatzes bestehen unverändert in der Sicherheitskontrolle sowie der Förderung besserer Lebensbedingungen und demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen.

Der internationale KFOR-Einsatz, an dem die Bundeswehr seit ihrem Beginn im Jahr 1999 beteiligt ist, stützt sich auf die UN Resolution 1244. Neben der Bundeswehr sind insbesondere Truppen aus anderen EU-Staaten, den USA, der Türkei und der Schweiz beteiligt.