(...) Diese Mehreinnahmen übersteigen den Finanzierungsanteil der Stadt Stuttgart bei Weitem. Für die Stadt Stuttgart wäre somit ein Ausstieg aus dem Projekt ein Minusgeschäft. (...)
(...) immer wieder hervor. Allerdings halte ich es für wichtig, dass bei der Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Gesamtinteressen berücksichtigt werden. Wie das bei dem angesprochenen Komitee ist, kann ich nicht beurteilen. (...)
(...) In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin geht es um die notwendige Abgrenzung von mandatsbezogenen Reisekosten. Der Geschäftsführende Parteivorstand betont, dass sich Klaus Ernst in keiner Weise persönlich bereichert hat. Versuche, dies zu unterstellen, weisen die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zurück. (...)
(...) Den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen habe ich abgelehnt, weil wir die Aufgabe haben, in das laufende Verfahren eines Vermittlungsausschusses nicht einzugreifen. Der Form und des Zeitpunktes wegen habe ich Antrag abgelehnt und nicht aufgrund des Inhaltes. (...)