(...) Ob das Land durch den Kauf der EnBW Aktien tatsächlich 1 Million Euro pro Jahr verliert lässt sich erst sagen, wenn die Aktien wieder verkauft werden. Niemand kann heute sagen ob dieser Rückkauf am Ende ein gutes oder ein schlechtes Geschäft für unser Land wird. (...)
(...) zur Ihrer Frage, wie konkret die Vergesellschaftung des Bankensektors aussehen soll, verweise ich Sie gerne auf unsere 36-seitige Broschüre "Den Bankensektor neu ordnen ‒ und mit der Vergesellschaftung beginnen" aus dem vergangen Jahr, die sie unter http://www.linksfraktion.de/broschueren/?s=2 anrufen können. Ab Seite 20 finden Sie auch konkrete Antworten, wie wir uns eine Vergesellschaftung des Bankensektors auf regionaler Ebene vorstellen. (...)
(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Das Abkommen wird jedoch zu mehr Steuergerechtigkeit führen und die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen stärken. (...)
(...) Vielmehr rechnen die Kollegen im Finanzausschuss mit etlichen Milliarden an Mehreinnahmen. Vor allem aber - und das ist mir als mit Datenschutz befasstem Politiker besonders wichtig - beenden wir so den rechtlich unsicheren Handel mit Daten-CDs. Darauf befinden sich nämlich nicht nur Daten von Steuersündern, sondern auch von unbescholtenen Kunden. (...)
(...) Auch wenn wir erneut über eine Bankenstabilisierung reden, so unterscheidet diese sich wesentlich von der letzten. Dieses Mal sind die Ursachen nicht hochspekulative Anlageprodukte, sondern Staatsanleihen. (...)