(...) aus meiner Sicht sind bisher nur unzureichende Schlüsse aus dem verheerenden Hochwasser 2010 gezogen worden. Da der größte Teil der sogenannten Hochwasserentstehungsgebiete auf polnischer und tschechischer Seite liegen, ist der deutsche Einfluss auf deren Bebauungsplanungen sehr gering. (...)
(...) Dass die Bundesregierung plant, Panzer an Saudi-Arabien zu liefern, haben wir nur aus der Zeitung erfahren. Es war Anlass, die Bundesregierung in Fragestunden und mit Anträgen dazu zu bewegen, über das Geschäft Auskunft zu geben. (...)
(...) Entscheidend ist: Die Quellen-TKÜ wurde auf Grundlage von § 100a der Strafprozessordnung (StPO) nach jeweiliger richterlicher Anordnung eingesetzt. Es geht nicht darum, die Bürger unkontrolliert flächendeckend zu überwachen. (...)
