Frage von Beate G. • 16.10.2011
Frage von Adalbert G. • 16.10.2011
Antwort 28.10.2011 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) 3. Wenn der Bundesministerin der Justiz dies unzureichend erscunzureichende sie daher eine spezielle Regelung in Erwägung ziehen, um in dieser sensiblen Frage ein höheres Maß an Bestimmtheit zu gewährleisten, so wie es der Bundesgesetzesgeber für das Bundeskriminalamt bereits in § 20 l Absatz 2 BKAG getan hat (Gefahrenabwehrrecht). (...)
Frage von Sandra W. • 16.10.2011
Frage von Anja S. • 16.10.2011
Frage von Jürgen B. • 16.10.2011
Antwort 25.10.2011 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Die einzelnen Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sind auf unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgebaut. Alle Modelle für ein BGE haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, sodass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss. (...)
Frage von Robert-Pierre E. • 16.10.2011
