(...) von Anfang haben wir gegen den Krieg gegen Libyen Stellung genommen. Selbstverständlich haben wir uns auch gegen die Waffenexporte ausgesprochen. (...)
(...) Für die Koalition hat die Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität. Aus diesem Grund haben Union und FDP auch ein Sparpaket im Umfang von 20 Mrd. (...)
(...) Richtig ist aber auch, dass China in wirtschafts- und industriepolitischer Hinsicht nicht dem neoliberalen Dogma des Laissez-Faire manch anderer Staaten, wie etwa den USA, gefolgt ist, sondern in wesentlichen ökonomischen Fragen interveniert. Entscheidend für die Einflussmöglichkeit des chinesischen Staates auf die Wirtschaft ist, dass dort nach wie vor ein großer Teil der Unternehmen in öffentlicher Hand ist. Dadurch steht dem Staat auch ein Teil der Unternehmensgewinne zu, der dann in den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur und in die Verbesserung der Lebensbedingungen investiert werden kann. (...)
(...) Das Projekt INDECT ist ein Projekt der Europäischen Union, dessen Forschungsvorhaben aus EU-Mitteln und nicht aus nationalen Forschungsmitteln gefördert wird. Die Entscheidung über die Förderung hat die Europäische Kommission im Rahmen des 7. (...)
(...) Vielleicht hat es auch etwas damit zu tun, was im folgenden Zitat von Ludwig von Mises aus seiner Schrift "Die Bürokratie" zum Ausdruck kommt (S. 89): "Wenn die Parlamentarier sich nicht mehr als Treuhänder der Steuerzahler ansehen, sondern als Vertreter der Empfänger von Gehältern, Löhnen, Subventionen, Arbeitslosenunterstützung und anderen Wohltaten aus dem Steuertopf, dann ist es um die Demokratie geschehen." http://www.mises.de/public_home/article/74 (...)