(...) Eine Maut auf ausgewählten Strecken, oder die abhängig von bestimmten Orten oder ab bestimmten Entfernungen greifen soll, wie von Ihnen angesprochen, halte ich aus datenschutzrechtlichen Gründen für äußerst problematisch. Denn solche Systeme können Bewegungsprofile erzeugen. (...)
(...) ich bin bei beiden FluggesellschafteFluggesellschaftenong>Vielfliegerprogramm, habe keinerlei sonstige Vergünstigungen als Abgeordneter und auch keine Vergünstigungen genutzt. Bei der Luftverkehrssteuer haben wir vereinbart, dass 2012 eine Evaluierung erfolgt, davon hängt meine Entscheidung ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass der Politik in der Frage der Staatsverschuldung große Verantwortung zukommt. Das Budgetrecht für die öffentlichen Haushalte liegt bei den Parlamenten, die somit ggf. (...)
(...) Regelmäßig beantragen wir, die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung in Ost und West zu bezahlen. Dazu gehört auch unsere Kritik an den von Ihnen genannten Vorgängen. (...)