Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe

Gegen eine Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe sprechen sich Grüne und SPD aus. Dies sei ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Oppositionsantrag, eine SPD-Politikerin dagegen.

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Dafür gestimmt
189
Dagegen gestimmt
319
Enthalten
60
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GlosMichael GlosCDU/CSU250 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU35 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU23 - Hamburg Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Eduard OswaldEduard OswaldCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU180 - Hanau Nicht beteiligt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU110 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU173 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GeisNorbert GeisCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt

Die Grünen fordern in ihrem Änderungsantrag die Streichung von Artikel 5 im "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Darin wird die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent geregelt. Angesichts einer Neuverschuldung von rund 86 Mrd. Euro in 2010 allein beim Bund sei dies "nichts anderes als Klientelpolitik zulasten künftiger Generationen", heißt es in dem Antrag. Zudem verkompliziere die Steuerermäßigung das Steuerrecht weiter und erhöhe die Bürokratiekosten. In einer Anhörung des Finanzausschusses hatten nach Angaben der Grünen 15 von 16 Experten eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abgelehnt. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten bei der Abstimmung im Bundestag zusammen mit SPD (bei einer Gegenstimme) und Grünen für den Antrag, die übrigen Unionsabgeordneten sowie die FDP-Fraktion stimmte mit Nein. Die Linke enthielt sich.

Links zur Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Grünen im Wortlaut (Drs. 17/158, pdf)