Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe

Gegen eine Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe sprechen sich Grüne und SPD aus. Dies sei ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Oppositionsantrag, eine SPD-Politikerin dagegen.

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Dafür gestimmt
189
Dagegen gestimmt
319
Enthalten
60
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

Die Grünen fordern in ihrem Änderungsantrag die Streichung von Artikel 5 im "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Darin wird die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent geregelt. Angesichts einer Neuverschuldung von rund 86 Mrd. Euro in 2010 allein beim Bund sei dies "nichts anderes als Klientelpolitik zulasten künftiger Generationen", heißt es in dem Antrag. Zudem verkompliziere die Steuerermäßigung das Steuerrecht weiter und erhöhe die Bürokratiekosten. In einer Anhörung des Finanzausschusses hatten nach Angaben der Grünen 15 von 16 Experten eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abgelehnt. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten bei der Abstimmung im Bundestag zusammen mit SPD (bei einer Gegenstimme) und Grünen für den Antrag, die übrigen Unionsabgeordneten sowie die FDP-Fraktion stimmte mit Nein. Die Linke enthielt sich.

Links zur Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Grünen im Wortlaut (Drs. 17/158, pdf)

Kommentare

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Hallo H. Kiesewetter,
Gratulation zu ihrem Verhalten. Sie werden damit zusammen mit PDP u. CSU einen weiteren Beitrag zur Spaltung unserer Gesallschaft leisten. Obwohl ich mich persönlich zu durchaus zu den Gewinnern ihrer Klientelpolitik zählen darf, halte ich dies Politik für verantwortunglos. Als meinen gößten Fehler sehe ich inzwischen, dass ich zusammen mit meiner Frau 3 Kinder großgezogen u. diesen eine perspektivlose Zukunft übergeben werden. Ich habe naiverweise geglaubt, dass zukünftige Politiker wie sie eine zukunftsgerichtete Politik für Mensch u. Natur realisieren u. nicht für Macht u. Kapital. War ein folgenschwerer Trugschluss.
Ich wünsche ihnen u. ihren Parteigenossen viel Macht u. Reichtum.

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Ich habe eine Protokollnotiz (§ 31 GO des Bundestages) hinterlegt, in der ich deutlich mache, dass ich zwar dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimme, den verminderten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe jedoch ablehne. Damit erübrigt sich Ihr scheinbar beissender Kommentar.

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Ich kann Herrn Kiesewetter nur beipflichten, sachlich und ruhig, prima!

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Herr Schütz, bleiben Sie doch sachlich, Kiesewetter hat eine Protokollnotiz abgegeben wie übrigens auch der Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert, das sind Leute mit Format!

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Hallo H. Kiesewetter,
in ihrer Abstimmungsübersicht steht zu der Abstimmung ",Keine Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe", ein Nein. Daraus habe ich geschlossen sie unterstützen den reduzierten Satz.

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Hallo Herr Schütz,

prima, so schnell klärt sich alles, danke den anderen Kommentatoren/in.

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Ich bin Steuerberater und möchte gerne wisssen, ob im Bundestag das Wchstumsbeschleunigingsgesetz hinsichtlich der beachtlichen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Gaststätten- und Hotelgewerbe durch die
DEHOGA im Wege lobbyistischer Kleinarbeit bei welchen Abgeordneten
durchgesetzt wurden und wer in der CDU und FDP besonders verwickelt war.
Wenn doch wenigstens sichergestellt worden wäre, dass die Ersparnis zu
75% an den Verbraucher weitergegeben worden wäre. Stattdessen haben namhafte.Hoteliers verlautbart, dass sie 1/3 an die Varbraucher, i/3 in Investitionen und 1/3 an die Mitarbeiter weiterleiten wollen.

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in Europa sind höchstens ein Argument für die systematische Angelichung aller Sätze, taugen jedoch kaum als Einzelargument.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wesener
Große Heide 4
33378 Rheda-Wiedenbrück

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Jeder Unternehmer dessen Mitarbeiter unter Annahme von ",Spendengeldern", von Kunden einen saftigen Rabatt gäbe würde hochkant raus fliegen bei den Parteien ist das ",normal",. Da kann die Steuer mal kurz verringert werden. Und plötzlich sind die Spenden auf dem Konto der Partei. Schluß mit Parteispenden. Die Parteien bekommen doch Geld von den Steuerzahlern auf ",legale Weise",.

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ich habe da mal einen ganz anderen blickwinkel, der staat braucht geld, das weiß jeder.wie wäre es denn die steuer der tiernahrung auf 25% zu erhöhen?
So nach dem motto ein kind muß mehr wert sein als ein hund!
Oder welchen gesundheitswert hat der Play Boy 7% MWst. und welche gesundheitsförderung hat eine Asperin? vieleicht sollte man darüber mal ersthaft nachdenken liebe Regierung.
mit sozialen Grußen D.W.

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Hallo die Damen und Herren von ",Abgeordnetenwatch",,
was haben die Kommentare für einen Wert, wenn Meinungen die einem nicht gefallen gelöscht werden??
Herr Josef Manthey hat sehr deutlich ausgeführt welche Regierung wir z.Zeit haben.
Der Kommentar ist leider gelöscht worden.
Macht weiter so!!
Mit freundlichen Grüßen

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Hallo Herr Kiesewetter,

es scheint ja ehrenwert zu sein, wenn Sie und andere Parteifreunde in einer Protokollnotiz zu erkennen geben, dass Sie gegen die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe waren. Aber damit hat es sich dann, das Gesetz ist dennoch zustande gekommen, in toto auch mit Ihrer Zustimmung. Aber wir Bürger bemerken schon den ",Trick",, mit dem derartige Geschenke an Kleinstgruppen in einem Gesetz mit vielen anderen Normen untergebracht werden. Sie als Abgeordneter können dann nur das ganze Gesetz ablehnen, oder aber - wie Herr Wulff das nannte - eine Kröte schlucken. Dabei wäre es ja nicht schwierig gewesen, eine separate Novelle zum Umsatzsteuergesetz mit dem Geschenk für die Hoteliers vorzulegen. Dann wäre es interessant geworden, zu sehen, wer dem zustimmt und wer nicht.

Mit freundlichem Gruß
K.U.Müller

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Meiner Meinung nach:

Wenn ein Hotelgewerbe 1 Million Euro zur Verfügung hat, um diese zu spenden, und somit die Partei unterstützt, welches ausgerechnet dafür stimmt die Steuern zu senken, dann ist dieses Gesetz auf jeden Fall falsch.
Wer mal eben in dieser Zeit 1 Million so zur Verfügung hat, der scheint wohl Geld zu haben.
Wenn man den Schuldenanstieg der BRD sieht, eine vollkommen falsche Entscheidung.

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Warum müssen die Parteien immer so viel Geld von der Industrie bekommen??
Am meissten ist ja wohl die FDP seit 1948 in diese löcher drin. Auch die CDU
ist nichts besser.

Es sollte ein Gesetz kommen wo es verboten sien soll.

MfG
K.H. Ostendorf

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Was soll man denken, wenn sich eine Steuersenkung nur auf eine bestimmte Branche bezieht, nachdem die entsprechenden Parteien großzügige Spenden erhielten?

Hierbei spielt es keinerlei Rolle, dass diese offiziell von den betreffenden Parteien deklariert wurden.

Wieso gedenkt man nicht, die Steuern auch für andere Branchen wie z.B. Friseure und deren Dienstleistung ebenso zu senken?

Es liegt wohl daran, dass es sich bei dieser Branche meist um Kleinbetriebe handelt, denen das nötige ",Kleingeld", fehlt, um Parteien derart zu beschenken...

Offenbar ist man aber der Ansicht, dass der Wähler eine auch noch so unglaubwürdige ",Erklärung", der Spendenempfänger hinnimmt und solche Zusammenhänge nicht erkennen würde!

Dieser Lobbyismus stinkt förmlich zum Himmel!

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Ich habe sowieso den Eindruck, daß hier auf Abgeordnetenwatch unliebsame Fragen und Kommentare wegzensiert werden. Leider..

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Hallo ",Ihr Name",, betrifft Ihren Kommentar,
ich kann das bestätigen, dass Kommentare die den Dr. und Professoren von Abgeordnetenwatch nicht gefallen, gelöscht werden.
Ich habe hier einen treffenden Kommentar gelesen, Minuten später war er gelöscht.
Diese Webseite ist für mich unglaubwürdig.
Hochachtungsvoll

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nicht das Hotelgewerbe hat gespendet - ein Teilhaber einer Kette hat gespendet.
Wir Kleingewerbetreibenden zwischen 5 - 20 Mitarbeitern haben im Jahre 2008 - 2009 mit unserem Verband DEHOGA verschiedene Aktionen gestartet um auf die Unterschiede der Mehrwertsteuersätze hinzuweisen.
Übernachtungspreise in der Schweiz, Österreich und Frankreich, dazu die Mehrwertsteuersätze.
Für das Land Baden Württemberg macht die Mehrwertsteuersenkung 180 Millionen Euro aus laut MP Öttinger im April 2009 und dies ist zu stemmen,
da das Hotel und Gaststättengewerbe bis dato seine Mitarbeiter nicht in die Kurzarbeit schickte , sondern auch während der Krisenzeit durchgeschleppt hat und auch weiterhin Arbeitsplätze schaffen und festigen wird.
Für meinen Betrieb ergibt sich durch die Senkung der Mehrwertsteuer keine Gewinnmaximierung -sondern eine Stabilsierung der Preise -bei gleichzeitiger Steigerung des Komforts und der Ausstattung.Wir haben unsere Zimmer mit Flachbildschirmen,Föns und Zimmertresors aufgerüstet..
Wir versuchen unseren Gästen mehr zu bieten zum gleichen Preis.
Die Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe war im Wahlkampf in allen Wahlprogrammen selbst Grüne und Linke hatten es sich auf ihre Fahnen geschrieben.
Ich hoffe die Unaufgeklärten unter den Aufklärten sich bald beruhigen, werden wenn sie erfahren,dass die Bibel in den Hotelzimmern schon immer Standard war.

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Der Irrweg des Herrn Christian Lindner...
Ich habe mit großem Erstaunen die Pressemitteilung der FDP vom 02.02.2010 gelesen. Hierin gibt Herr Lindner idirekt zu, dass die FDP das Hotel- und Gaststättengewerbe subventionieren will ! Die Gründe die in West-Eu besonders in Frankreich zu dem MwSt-Satz von 5,5% geführt haben, sind dort die Preise für die Verbrauer, die auch dort ausbleiben, drastisch zu reduzieren. Ziel ist es dort, mehr Gäste anzulocken, mehr Auslastung der bestehenden Kapazitäten zu erreichen. Die FDP will wohl eher das Gegenteil erreichen, wie sonst kommt Herr Lindner zu dem Satz in der besagten Pressemitteilung: ",Es bleibt bei der bestehenden Regelung. Die niedrige Mehrwertsteuer bringt besonders den mittelständischen Beherbergungsbetrieben Spielraum für Inverstitionen und für die Verbesserung der oft prekären Bezahlung der Mitarbeiter. Den nutzen Sie bereits.",
Die MwSt. ist eine reine Verbrauchssteuer Wenn die MwSt.-Sätze geändert werden, dann müssen sie ausschließlich dem Verbraucher zukommen, um durch eine bessere Auslastung der bestehenden Kapazitäten, Mehreinnahmen zu erzielen. Werden die Preise nicht entsprechend nach unten korrigiert und die teilweise 13% niedrigeren Preise werden nicht weitergegeben, handelt es sich um eine ganz brutale Subvention deises Gewerbes zulasten aller Steuerzahler. Hierfür wird die FDP teuer bezahlen müssen. Ein Vorgeschmack ist das Zittern um das Überschreiten der 5%-Hürde in NRW ! Einfach dumm gelaufen für die FDP ! Ich selbst bin seit 25J. CDU-Mitglied und habe bei der letzten Wahl FDP gewählt, schade um meine Stimme!

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Ich vergaß noch zu erwähnen:

In diesem Forum ist immer von ",Hotelübernachtungen", die Rede, m.E. sollte es sich auch um Essen in Restaurants, Schnellimbissen MacDonalds usw. handeln. Auch dort soll der MwSt-Satz von 7% gelten!
Desinformation aller Orten!
Noch etwas sollte zur besseren Information beitragen:
Auf viele Lebensmittel, die im Gastgewerbe verarbeitet werden, z.b. Butter, Kaffee und -Trüffeln- (wer ißt die eigentlich ständig?) gilt schon immer der MwSt.-Satz von 7% !
Also, erst einmal aus verschieden Perspektiven nachdenken....

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Wir sind ein kleiner Betrieb mit 5 Angestellten und 2 Lehrlingen.
Die MwSt. Senkung war ein Muss, wir haben sofort unser Geld unter die Leute gebracht. Wir haben unser Restaurant Vergrößert und neu Eingerichtet sowie 3 Personen mehr eingestellt damit wir nicht wie in letzten 25 Jahren 18 Std. da sein müssen um zu Überleben. Die Bäder werden wieder nach 25 Jahren neu gemacht, die Möbel teilw. Ausgetauscht. Durch die MwSt. Senkung werden bei uns die Arbeitsplätze auch wieder sicherer.
Die Preise sind schon in letzten Jahren schon gefallen, und werden in nächsten 23 Jahren auch nicht steigen, das nennt man Stabilisierung.
Wo fliest das Geld den hin, unsere Handwerker bezahlen auch MwSt. was will man mehr, es kommt doch alles zurück.
In anderen Ländern werden sogar die Arbeitsplätze subventioniert in der Hotelbranche.

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Es ist wirklich unerträglich wie in manchen Kommentaren diese dreiste
Mehrwertsteuersenkungspolitik der CDU/CSU FDP, von 19 % auf 7 % im im Hotelgewerbe auch noch verteidigt wird.
Katastrophal wird es, wenn dann auch noch aus den subventionierten Hotelgewerbe, Schmiergelder ( sog.Parteispenden) an die Regierung (CDU/CSU FDP) gezahlt werden.
Durch eine derartige Klientelpolitik wird der Rechtsstaat in ad absurdum geführt und Demokratie mit Füßen getreten.
Hier ist die Justiz gefordert,solch schäbigen praktiken,zum leidwesen aller Steuerzahler, hart und konsequent zu bestrafen.

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Subventionierung zu Lasten der Steuerzahler, insbedondere derer welche selten oder nie im Hotel übernachten. Die 1,1 Mrd. müssen schließlich an anderer Stelle wieder eingeholt werden. Die Hoteliers dürfen sich nun darüber freuen, dass ihre Mißwirtschaft und Fehler von anderen bezahlt werden. Wenn sie Dumpingpreise für Übernachtungen erheben, dann haben sie selbst Schuld. Sollen sie doch die Preise erhöhen. Wer ein Hotelzimmer bucht, der macht es schließlich weil er eine Übernachtungsmöglichkeit sucht. Wenn jemand in Hamburg ist, dann wird er nicht nach Bremen fahren weil dort andere Preise gelten, zudem das Problem der angeblich so niedriegen Preise ja flächendeckend vorkommt. Und Tourismus wird durch etwas höhere Preise auch nicht abflachen. Wenn jemand z.B. nach Köln reist um den Kölner Dom zu besuchen, dann bucht er wegen etwas höherer Übernachtungskosten doch nicht seinen Urlaub um, so dass er eine häßliche Kirche aus den 70ern in einem Dorf anschaut. Ein Köln Tourist wird aber sicherlich nicht wegen des Hotels die Stadt besuchen (außer es ist ein bestimmtes Hotel welches sich auf Wellness Co. spezialisiert hat, welches jedoch weniger Finanzprobleme haben und die Mehrwertsteuer weniger Ausschlag geben sollte) .

Liebe Hoteliers, fangt an richtig zu wirtschaften und erhöht nicht mit Hilfe der Regierung die Preise dort wo sie die wenigsten vermuten... in den Steuerabgaben der Bevölkerung. Danke.

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Offensicht gibt hier eine Partei einem Lobbydruck nach.
Ich frage mich wirklich, wo die Grenze ist für unsere Abgeordneten, ob sie nach eigenem Urteil und Gewissen oder nach den Vorgaben der Partei abstimmen. Letzteres wäre gegen das Grundgesetz!

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Ich frage mich, warum diese Politiker sich nicht an einer Abstimmung zum guten der Bürger beteiligen. Wer in einem Hotel Übernachten will kann auch die 19% Mehrwertsteuer bezahlen. Warum senkt man nicht die mehrwert steuer für Benzin und Diesel. Ich denke, da hätte der Grössere Teil der Bevölkerung was davon. Aber in der jetzigen situatsion sollte man sehr sorg- fältig mit den Finanzen umgehen. Und den cent 3 mal umdrehen bevor man ihn ausgiebt.

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Die Linken sind eine komische Truppe sie reissen auch nur das Maul auf.
Hier bei der Abstimmung um die Mwst für Übernachtung konnten sie mal zeigen wo zu sie da sind. Da haben sie versagt. Bei denen kommt auch nichts als nur Heisse Luft.
Wo sie doch immer nur Tönen das beste zu wollen für die Bürgerinnen und Bürger.
Ich sage nur eins. Schaft endlich die ganzen Subvenzionen ab. Vereinfacht die bürokratie.
Und Überarbeitet die Gesetze aus dem 1900 Jahr hundert . Denn viele davon passen einfach nicht mehr in unsere Zeit.
Sie blockieren den Fortschritt

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