Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Horn von Afrika beschlossen. Während sich die Grünen enthielten, stimmten SPD und Linke gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
206
Enthalten
59
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD151 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD171 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Gehrcke-ReymannWolfgang Gehrcke-ReymannDIE LINKE183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD50 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD126 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Günter GloserGünter GloserSPD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Iris GleickeIris GleickeSPD197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dagegen gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE219 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Diana GolzeDiana GolzeDIE LINKE61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika GrafAngelika GrafSPD223 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD169 - Kassel Dagegen gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD123 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD158 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HagemannKlaus HagemannSPD207 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim HackerHans-Joachim HackerSPD13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Rosemarie HeinRosemarie HeinDIE LINKE70 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD46 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD113 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf HempelmannRolf HempelmannSPD120 - Essen II Dagegen gestimmt

Diesmal war die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung kontroverser und die Abstimmung knapper als in den Vorjahren. Von den insgesamt 570 Abgeordneten stimmten 305 mit Ja und 206 mit Nein (bei 59 Enthaltungen und 50 nicht abgegebenen Stimmen). Anders als bislang verlief das unterschiedliche Abstimmungsverhalten dieses Jahr entlang der Fraktionslinien. CDU und FDP stimmten für den Einsatz, die Oppositionsparteien stimmten dagegen bzw. enthielten sich.

Bei der sogenannten Atalanta-Mission geht es um die Bekämpfung der Piraterie und den Schutz von Handelsschiffen vor der ostafrikanischen Küste. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten ist die Bundeswehr seit 2008 an dem Einsatz beteiligt. Bisher stimmten auch die Fraktionen von SPD und Grünen größtenteils für den Einsatz. Mit dem aktuellen Mandat wird allerdings das Einsatzgebiet der Bundeswehr ausgeweitet, sodass Bundeswehr-Hubschrauber auch Ziele bis zu 2 Kilometern im Landesinnern angreifen und Bundeswehrsoldaten zu Rettungsaktionen auch an Land eingesetzt werden dürfen. Die Befürworter des neuen Mandats argumentierten mit einer größeren Erfolgsquote der Einsätze. Die Oppositionsparteien dagegen sprachen von einer höheren Gefahr für die Soldaten und einer Kriegserklärung an die Zivilbevölkerung.