Reform der Jobcenter

Ziel der Grundgesetzänderung ist es, dass die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose weiterhin in den Jobcentern angeboten werden können. Mit Ausnahme der Linkspartei stimmten alle Parteien für den Gesetzentwurf.

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Dafür gestimmt
514
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
0
Nicht beteiligt
36
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU21 - Hamburg Eimsbüttel Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Herbert FrankenhauserHerbert FrankenhauserCDU/CSU219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried KauderSiegfried KauderCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU34 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU138 - Paderborn Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU113 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU54 - Göttingen Nicht beteiligt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU215 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Rita PawelskiRita PawelskiCDU/CSU42 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt

Hintergrund der Entscheidung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007, das die Form der Mischverwaltung untersagt. Nach Auffassung des Zweiten Senats verletzt die Verwaltung in mehr als 350 Arbeitsgemeinschaften ("Argen"), in denen die Leistungen für Arbeitssuchende vergeben werden, den "Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung". Die Argen sind Gemeinschaftseinrichtungen von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen. Dies ist laut BVerfG im Grundgesetz nicht vorgesehen. Viel mehr verlangt das Grundgesetz eine klare Zuständigkeit. Um eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen, hatten sich Union, FDP und SPD im Vorfeld auf einen gemeinsamen Gesetzesantrag geeinigt. Dieser ermöglicht künftig eine gemeinsame Verwaltung der BA und der zuständigen Kommunen. Die Zahl der in "Alleinregie" betriebenen Agenturen wird sich im Jahr 2012 von 69 auf bis zu 110 erhöhen. Umgekehrt werden 330 Jobcenter dann gemeinsam von Kommunen und BA betrieben. Dadurch ändert sich für die meisten Bezieher von Arbeitslosengeld II wenig.

Weiterführende Links:

Der Antrag im Wortlaut (pdf)