Herbert Frankenhauser

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(...) Nur mit global gültigen Regeln ist eine wirksame Regulierung global agierender Märkte möglich. Deshalb setzen CDU und CSU auf eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen. (...)

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(...) Die Größe eines Landes sagt meines Erachtens nichts darüber aus, ob ein Finanzplatz stabil ist oder nicht. Zypern ist daran gescheitert, dass seine größten Banken insolvent waren. (...)

(...) Mit dem Regierungsentwurf legt die Bundesregierung nunmehr einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vor und leistet mit diesem nachhaltigen Haushaltsausgleich in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge. Zur Obergrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes besteht ein solider Sicherheitsabstand, die Sozialversicherungen sind solide finanziert und weisen hohe Reserven aus. Damit hat der Bund im abgelaufenen Jahr den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht und erstmals seit der Wiedervereinigung ist es gelungen, einen strukturellen, also nachhaltigen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss zu erzielen. (...)

(...) Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)

(...) Ich teile die Haltung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und spreche mich persönlich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)

(...) Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu Veränderungen bei ihren Verträgen über eine Kapitallebensversicherung sind viele Versicherte verunsichert. Der Auszahlungsbetrag eines Lebensversicherungsvertrages setzt sich aus drei Elementen zusammen. Dabei handelt es sich erstens um die bei Vertragsabschluss garantierte Leistung, zweitens um die Überschussbeteiligung einschließlich des erst zum Vertragsende feststehenden Anteils am Schlussgewinn und drittens um die Beteiligung an den so genannten Bewertungsreserven. (...)

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(...) die aktuelle Diskussion über die vermeintliche Bevorzugung von Privatpatienten bei der Organspende trifft ein sehr sensibles Thema, bei dem keinesfalls mit unbestätigten Zahlen spekuliert werden darf. Es ist fraglich, ob die Kritik auf einer seriösen und nachvollziehbaren Datenerhebung beruht. (...)

(...) hinsichtlich Ihrer Nachfrage zu den veröffentlichungspflichtigen Geschäftsführertätigkeiten bei Abgeordneten verweise ich Sie auf Satz 4 Abschnitt 4 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Dezember 2005 (BGBI. (...)