Mietrechtsreform

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Reform des Mietrechts beschlossen. U.d. dürfen die Mieten in bestimmten Regionen nicht mehr so stark steigen wie bislang.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
262
Enthalten
1
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD56 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert BehrensHerbert BehrensDIE LINKE35 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Birgitt BenderBirgitt BenderDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen BockhahnSteffen BockhahnDIE LINKE14 - Rostock Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd Friedrich BollmannGerd Friedrich BollmannSPD142 - Herne - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BrandnerKlaus BrandnerSPD132 - Gütersloh Dagegen gestimmt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD149 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Christine BuchholzChristine BuchholzDIE LINKE185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD143 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla BurchardtUlla BurchardtSPD144 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BungeMartina BungeDIE LINKE12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dagegen gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE74 - Burgenland / Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelDIE GRÜNEN53 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter DanckertPeter DanckertSPD63 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Heidrun DittrichHeidrun DittrichDIE LINKE43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt

Die beschlossene Mietrechtsreform umfasst drei zentrale Punkte:

Mieter können künftig bei Baulärm und Schmutz wegen der energetischen Sanierung ihres Wohnhauses in den ersten drei Monaten keine Mietminderung mehr verlangen. Durch diese Maßnahme sollen die Anreize zu einer energetischen Sanierung durch den Vermieter gestärkt werden.

die Mieten dürfen nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen (bislang 20 Prozent). Allerdings gilt dies nur für bereits bestehende Mietverhältnisse und in bestimmten Regionen, die das jeweilige Bundesland festlegt.

Vermieter können eine beschleunigte Zwangsräumung beantragen, wenn sie Opfer von Mietnomaden geworden sind.