Euro-Stabilisierungsfonds EFSF

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Euro-Stabilisierungsfonds beschlossen. 15 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein oder enthielten sich. Damit erhielt der Antrag eine Kanzlermehrheit.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
3
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU153 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU159 - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Eduard OswaldEduard OswaldCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU69 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU39 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU34 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dagegen gestimmt

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die deutsche Beteiligung am sogenannten Euro-Rettungsschirm von derzeit 123 Mrd. Euro auf 211 Mrd. Euro aufgestockt wird. Die Bundesrepublik Deutschland verspricht damit im Notfall Kredite im Gesamtvolumen von 211 Mrd. Euro bereitzuhalten.

Der Rettungsschirm ist eine zeitlich befristete Zweckgesellschaft mit dem Namen "Europäische Finanzierungsstabilisierungsfazilität" (EFSF) und wurde am 07. Juni 2010 gegründet, um Euro-Mitgliedsstaaten vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Jedes Land aus der Euro-Zone stellt hierfür eine Kreditsumme bereit, die im Notfall an den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Staat ausgezahlt wird. Um die Notkredite aus dem Rettungsschirm zu erhalten muss das jeweilige Land jedoch strenge Auflagen erfüllen, die sich vor allem in Sparmaßnahmen im Staatshaushalt ausdrücken.

Hintergrund sind vor allem die großen finanziellen Probleme des Euro-Mitgliedstaats Griechenland, aber auch die schlechte Haushaltslage von Irland, Italien, Portugal und Spanien.

Ab 2013 soll dann ein dauerhafter Stabilisierungsmechanismus (ESM) eingeführt werden, über den allerdings in Zukunft noch abgestimmt werden wird.