Euro-Stabilisierungsfonds EFSF

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Euro-Stabilisierungsfonds beschlossen. 15 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein oder enthielten sich. Damit erhielt der Antrag eine Kanzlermehrheit.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
3
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die deutsche Beteiligung am sogenannten Euro-Rettungsschirm von derzeit 123 Mrd. Euro auf 211 Mrd. Euro aufgestockt wird. Die Bundesrepublik Deutschland verspricht damit im Notfall Kredite im Gesamtvolumen von 211 Mrd. Euro bereitzuhalten.

Der Rettungsschirm ist eine zeitlich befristete Zweckgesellschaft mit dem Namen "Europäische Finanzierungsstabilisierungsfazilität" (EFSF) und wurde am 07. Juni 2010 gegründet, um Euro-Mitgliedsstaaten vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Jedes Land aus der Euro-Zone stellt hierfür eine Kreditsumme bereit, die im Notfall an den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Staat ausgezahlt wird. Um die Notkredite aus dem Rettungsschirm zu erhalten muss das jeweilige Land jedoch strenge Auflagen erfüllen, die sich vor allem in Sparmaßnahmen im Staatshaushalt ausdrücken.

Hintergrund sind vor allem die großen finanziellen Probleme des Euro-Mitgliedstaats Griechenland, aber auch die schlechte Haushaltslage von Irland, Italien, Portugal und Spanien.

Ab 2013 soll dann ein dauerhafter Stabilisierungsmechanismus (ESM) eingeführt werden, über den allerdings in Zukunft noch abgestimmt werden wird.

Kommentare

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Mit ihrer Zustimmung zum sogenannten Euro-Stabilitätsfond heute sind Sie mitverantwortlich für die bald kommende EU-Destabilisierung mit folgender Diktatur.
Ihre oberpfälzer Mitbürger werden nicht vergessen, daß Ihnen Partei-/Koalitionslinien/Listenplätze wichtiger sind als die finanziellen Freiräume unserer Nachkommen und Sie lieber einer Banken/Eurokratur den Weg mit ihrer heutigen Entscheidung mitgeebnet haben.

CAVE ESM!!!!!!

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Sehr geehrter Herr Schummer,

auch wir haben zur Kenntnis genommen, dass Ihnen Ihr Sitz im Deutschen Bundestag, Ihre sicheren Abgeordnetenbezüge und Ihre Pension lieber sind, als das Wohlergehen des Deutschen Volkes. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, auch persönlich den Weg zu einer europäischen Schuldenunion zulasten der deutschen Bevölkerung geebnet zu haben.

Wir werden Ihr Abstimmungsverhalten nicht vergessen und zu passender Zeit und Gelegenheit darauf zurück kommen, verlassen Sie sich darauf.

m f G

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Interessant und für mich erfreulich, daß es in meiner Nähe keinen Abgeordneten der CDU gibt, der mit Ja gestimmt hat. Viel wurde zu diesen Maßnahmen der jetzigen Regierung geschrieben. Hat aber nichts bewirkt.
",Überzeugungsgespräche", der besonderen Art haben bei den Parlaments-
Abgeordneten gewirkt - wer verliert auch gerne seine vom Steuerzahler hervorragend dotierte, oft jedoch nicht verdiente Stelle. Verdammt traurig der ganze Ablauf. Nun gibts noch ein paar Trostpflästerchen für den Wähler zuhause (Wir haben wohl nicht genug erklärt u.s.w.) aber der politische Zirkus geht in gewohnter Routine weiter. Hinweise auf GG und andere verpflichtende Verhaltensweisen werden jetzt natürlich komplett ignoriert. Fraktionszwang hat
nie stattgefunden, ist ja auch nicht zulässig, nicht wahr? Das Ziel wurde
erreicht - zu welchem Preis, das werden die nächsten Wahlen sehr deutlich
zeigen. Allen JA-Sagern schon jetzt ein frohes Halali auf den beschwerlichen Weg.

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Die Dafürsprecher machen sich des Hochverrates gegen den Bund schuldig (§81StGB Abs. 1). Möge der Herr Euch vergeben!

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Sehr geehrter Herr Karl,

wie ich Ihnen schon vor 2 Tagen mitgeteilt habe, werde ich Sie persönlich dafür haftbar machen, falls der ESFS den Bach ruter geht, die Steuerbelastung wegen der PIGS steigt, denn der Euro ist in diesem Szenario nicht zu halten und wird sterben, es sei denn Deutschland zahlt, besser gesagt die Arbeiter in Deutschland zahlen. Wir sind wieder bei 1919 in Versaille, nur ohne Krieg, Deutschland zahlt auch so, falls nicht, gibts halt wieder Krieg und Deutschland ist schuld weil sie nicht gezahlt haben.
Es wird nicht leicht für Sie werden, mir in ein oder mehreren Jahren erklären zu müssen, warum Sie zugestimmt haben, obwohl 90% der Bevölkerung dagegen ist, dessen Willen Sie zu vertreten haben. War es dann Ihr eigener Wille oder der Parteienklüngel der Sie dazu veranlasst hat ???
Willkommen in der Diktatur,

Und nun: ite, missa est

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",Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.",

Carl Theodor Körner. Deutscher Dichter. Gefallen 1813 im Freiheitskrieg
gegen Napoleon.

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Ceterum censeo germaniam esse delendam! Genau das haben Sie heute beschlossen.
Die Geschichte lehrt uns, dass Entscheidungen, die über die Köpfe des Souveräns getroffen werden, kein gutes Ende nehmen. Ihre Entscheidung gegen den Souverän, den Bürgern dieses Landes, der laut letzter Umfrage mit großer Mehrheit diesen Euro - Stabilitätsfond nicht will, ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen und fleißigen Menschen dieses Landes. Sie zerstören die Zukunft von Generationen, sie zerstören das Vertrauen zur Politik und zu Europa. Ihre Entscheidung war falsch und Sie werden sich ALLE dafür verantworten müssen. Das lehrt die Geschichte auch.

Ich verachte Sie

Barbara

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523 Namen die man sich merken sollte!
Nur 13 Demokraten die für Deutschlands Zukunft stimmten...

Das Volk wurde natürlich, wie immer, nicht berücksichtigt und gefragt!
Unsere Kinder dürfen noch für diese Verräter zahlen.
Aber es gärt im Volk und die Volksverräter werden noch die Beine in die Hand nehmen müssen...

Ich bin mal gespannt, welche Ausreden sich die 523 am Ende einfallen lassen...

Armes Deutschland!

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Sehr geehrter Herr Zöller,

leider haben Sie mich ganz persönlich angelogen, als Sie mir versprachen (am 17.9. in Ebersbach), gegen den Rettungsschirm zu votieren.

Wie ich nun nachlesen kann, stimmten Sie wieder mal zu (wie immer Sie zu allem Ja und Amen sagen, was die Kanzlerin vorgibt).

Ich bin sehr von Ihnen enttäuscht und werde meinen CSU-Ausweis daher zurückgeben. Sie sind leider kein ",Volks",vertreter! Pfui!

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Art. 20 Abs. 4 GG
-kein kommentar-

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Spätestens jetzt sollte es jeder gelernt haben: von den Blockflöten unserer schwarz-rot-gelb-grünen Einheitspartei sind demokratische Entscheidungen im Interesse des Volkes nicht zu erwarten - im Gegenteil: das Volk wird verraten und verhökert!

Schwarz-Gelb ruiniert uns aus Unfähigkeit, rot-grün aus Überzeugung. Das Resultat ist das selbe, der Gewinner ist die Finanzwelt, der heute eine Dauerpipeline versprochen wurde - von den Steuerkassen direkt in die Banken.

EMPÖRT EUCH!!! Am 15.20.2011 ist überall Aktionstag! Echte Demokratie JETZT ist die Forderung! Jetzt erst recht!

Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten - genau! NOCH......

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Ein schwarzer Tag für die BRD! Den ",linientreuen", Abgeordenten ist ein fragwürdiger Platz im Geschichtsbuch sicher...

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Meine Generation hat keinen Krieg gegen seine Nachbarn angefangen.
Trotzdem werden wir zum Zahlen verdammt.

Es ist unglaublich, dass die Abgeordneten Ihre eigene Bevölkerung auf dem Altar Europas opfern.

Ihr habt uns verraten und verkauft.

Gut, dass es eine namentliche Abstimmung bei der Verabschiedung dieses Ermächtigungsgesetzes gegeben hat.

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UND DAS SOLL DEMOKRATIE SEIN ?

Das Abstimmungsverhalten des Bundestages verhält sich umgekehrt proportional zum Meinungsbild des Volkes!

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Alle, die sich des Hochverrats schuldig gemacht haben, einschließlich der höchsten Bundesparteibuchjuristen gehören vor einen zukünftigen Volksgerichtshof. Nach dem Urteil sollte dann auch noch das deutsche Volk seinen Dank bezeigen dürfen.

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WAHLEN sind laut Bundesverfassungsgericht ILLEGAL, da das wahlsystem willkürlich und widersinnig ist, ist es verfassungswidrig !

die abgeordneten hatten bis ende juni diesen jahres zeit das wahlsystem (ueberhangmandate) zu aendern

wie war das noch mit artiekl 146 Grundgesetz ?!

die BRD ist fertig !

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Aufwachen!!!!
Das ist doch erst der Anfang!
ESM Vertrag: http://www.youtube.com/watch?v=8kmcloVZu1o

Haben wir eine Verfassung? Lesen bildet! GG Artikel 146 lesen und selber denken!

Ein Blick ins Impressum des Deutschen Bundestages tut es auch!
Hat der Bundestag doch tatsächlich eine Umsatzsteuernummer!

TsTsTS was hat das zu bedeuten????

Gute Nacht schlaft schön!

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",Alles hat seine Zeit. Es gibt eine Zeit zum Steine sammeln und eine Zeit um Steine zu werfen.", - Aus dem Alten Testament: Prediger Salomo 3,1-14

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ich kann nur hoffen, daß es bald eine neue demokratische Partei rechts von der CDU gibt, die diesen ganzen Eurorettungswahnsinn im Namen des deutschen Volkes stoppt. Meine Stimme hätte sie sofort.
Hoffentlich hat Herr Schäffler bei seinem Mitgliederentscheid bezgl. ESM Glück.
Andernfalls wäre die FDP endgültig erledigt.
Im Namen aller Abweichler innerhalb der Koalition bedanke ich mich für deren Standhaftigkeit.

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60 jahre BVG, 60 jahre fremdherrschaft

2009 feierte merkel noch 60 jahre Grundgesetz

60 jahre lang haben es die ",deutschen", politiker nicht geschafft das deutsche volk ueber eine verfassung abstimmen zu lassen

macht das naechste mal eure wahlzettel ungueltig dann bekommt keine BRDsystempartei mehr geld !

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Schön wäre es, wenn die ",Volksvertreter",, die mit Ja gestimmt haben, für dieses Verbrechen persönlich haftbar gemacht werden könnten.

Das Volk wird zu Gunsten der Hochfinanz verkauft! Pfui!

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