Euro-Rettungsschirm

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag grünes Licht für einen milliardenschweren Euro-Rettungsschirm gegeben. Der Regierungskoalition fehlten dreizehn Stimmen aus dem eigenen Lager.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
319
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
194
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD210 - Kaiserslautern Enthalten
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Enthalten
Portrait von Ernst HinskenErnst HinskenCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Priska HinzPriska HinzDIE GRÜNEN173 - Lahn-Dill Enthalten
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD121 - Essen III Enthalten
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU167 - Vogtlandkreis Dafür gestimmt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP207 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Elke HoffElke HoffFDP198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Höfken-DeipenbrockUlrike Höfken-DeipenbrockDIE GRÜNEN203 - Bitburg Enthalten
Portrait von Frank HofmannFrank HofmannSPD250 - Schweinfurt Enthalten
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN222 - München-Land Enthalten
Portrait von Inge HögerInge HögerDIE LINKE134 - Herford - Minden-Lübbecke II Nicht beteiligt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD76 - Berlin-Mitte Enthalten
Portrait von Bärbel HöhnBärbel HöhnDIE GRÜNEN118 - Oberhausen - Wesel III Enthalten
Portrait von Barbara HöllBarbara HöllDIE LINKE153 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU33 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Birgit HomburgerBirgit HomburgerFDP287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HönlingerIngrid HönlingerDIE GRÜNEN265 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Portrait von Thilo HoppeThilo HoppeDIE GRÜNEN25 - Aurich - Emden Enthalten
Portrait von Joachim HörsterJoachim HörsterCDU/CSU205 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Werner HoyerWerner HoyerFDP95 - Köln II Dafür gestimmt

Mit Krediten im Umfang von 500 Mrd. Euro wollen die Euro-Mitgliedsstaaten (440 Mrd. Euro) und die Europäische Union (60 Mrd. Euro) künftig die drohende Zahlungsunfähigkeit eines anderen Euro-Landes abwehren. Dazu wird eine Zweckgemeinschaft gegründet, die sich im Notfall das notwenige Kapital auf den Finanzmärkten besorgt und es dem betroffenen Land als Kredit zur Verfügung stellt. Voraussetzung für die Kredithilfen ist, dass ein Mitgliedstaat durch "außergewöhnliche Ereignisse", die sich seiner Kontrolle entziehen, "von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht" ist. Die Euro-Mitglieder stellen der neu gegründeten Zweckgemeinschaft Garantien zur Verfügung. Der deutsche Anteil daran beläuft sich auf 123 Mrd. Euro. Dieser kann allerdings um 20 Prozent überschritten werden. Deutschland könnte deshalb mit insgesamt 148 Mrd. Euro haften. Zur Begründung für das Rettungspaket heißt es in dem Antrag, den der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschloss, dass eine weitere Eskalation der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten gefährden und eine ernste Gefahr für den Euro nach sich ziehen würde. Zusammen mit Krediten des Internationalen Währungsfonds im Umfang von 250 Mrd. Euro hat der Rettungsschirm ein Volumen von 750 Mrd. Euro.

 

Weiterführende Links:

Der Antrag im Wortlaut (pdf)