Euro-Rettungsschirm

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag grünes Licht für einen milliardenschweren Euro-Rettungsschirm gegeben. Der Regierungskoalition fehlten dreizehn Stimmen aus dem eigenen Lager.

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Dafür gestimmt
319
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
194
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

Mit Krediten im Umfang von 500 Mrd. Euro wollen die Euro-Mitgliedsstaaten (440 Mrd. Euro) und die Europäische Union (60 Mrd. Euro) künftig die drohende Zahlungsunfähigkeit eines anderen Euro-Landes abwehren. Dazu wird eine Zweckgemeinschaft gegründet, die sich im Notfall das notwenige Kapital auf den Finanzmärkten besorgt und es dem betroffenen Land als Kredit zur Verfügung stellt. Voraussetzung für die Kredithilfen ist, dass ein Mitgliedstaat durch "außergewöhnliche Ereignisse", die sich seiner Kontrolle entziehen, "von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht" ist. Die Euro-Mitglieder stellen der neu gegründeten Zweckgemeinschaft Garantien zur Verfügung. Der deutsche Anteil daran beläuft sich auf 123 Mrd. Euro. Dieser kann allerdings um 20 Prozent überschritten werden. Deutschland könnte deshalb mit insgesamt 148 Mrd. Euro haften. Zur Begründung für das Rettungspaket heißt es in dem Antrag, den der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschloss, dass eine weitere Eskalation der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten gefährden und eine ernste Gefahr für den Euro nach sich ziehen würde. Zusammen mit Krediten des Internationalen Währungsfonds im Umfang von 250 Mrd. Euro hat der Rettungsschirm ein Volumen von 750 Mrd. Euro.

 

Weiterführende Links:

Der Antrag im Wortlaut (pdf)

Kommentare

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Wir brauchen keine Rettungsschirm, wir brauchen eine andere Regierung, die sich nicht Sarkozy unterwirft, sondern ihrem Prinzipal, dem Wähler.
Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt ohne Rückhalt in der Bevölkerung– und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung.
Bisher läuft alles nach Plan: Verlagerung der Kompetenzen aus der Restdemokratie in die Brüsseler Lobbyistenvereinigung. Nur weiter so.
Das einzige was wir uns jetzt merken sollten - warum aber nicht gleich ein Staatsputsch ??? - wen wir zur nächsten Wahl nicht wählen sollten .....!

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",Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.",

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Deutschland hat uerberhaupt keinen Anlass sich mal wieder als Musterschueler aufzuspielen, jahrlelanges Lohndumping zu Lasten der eigenen Bevoelkerung und auf Kosten seiner Nachbarn haben ihren Teil zur Zerstoerung der EU beigetragen.

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Warum bezahlt immer Deutschland so viel? Und wieso überhaupt?
DAfür haben wir Geld, für die Banker, für Brüssel, für den Apparat, für die Männer ....

Aber die Alleinerziehenden havben Steuerklasse II und das ist Steuerklasse I minus 20,--€ im MOnat. Mehr als die Hälfte der Ehepaare in Deutschland hat keine Kinder - worin besteht deren Leistung? Alleinerziehende und die Väter ihrer Kinder machen die Arbeit, bezahlen für die nächst Generation - und weil sie so viel Einkommensteuer bezahlen müssen, zahlen sie auch gleich entsprechend ,ehr Kirchensteuer. Es ist unfassbar. Und jetzt soll noch jede Mutter, deren Kind 3 Jahre alt ist, voll berufstätig sein? Ich bin als Lehreren mit Oberstufe und Kind und reduziertem Deputat am Stock gegangen - und das tun alle, die ein Kind haben.
GG Artikel 6 : Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates - aber die Alleinerziehenden mit Kind sind eine Familie !!!!!!!!

Tabellen siehe Spiegel.de Brutto/Netto.
Kann jede und jeder nachrechnen.
Kein Wunder, dass wir nicht genug Kinder bekommen - doch die türkischen Kinder der Kopftuchmütter, die mit 6 Jahren noch kein Deutsch können, mit
18 Jahren auch nicht. Das soll Deutschlands Zukunft sein.

Und jetzt haben wir auch noch eine Bankenkriuse nach der anderen. Wo ist unsere Politik ??????????????????????????????????

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..ich bin gespannt wie lange das innen-/sozialpolitisch noch gut geht, der -zumeist- fleissige Deutsche spart und wird auch noch fiskal abgewürgt und die Griechen feiern mit Streiks usw. noch fröhlich Urständ. Von weiter so kann hier wohl nicht mehr die Rede sein, sonst...siehe Eingangssatz.

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Man sollte diese Liste dieser Volksverräter archivieren. Als Fahndungsliste.

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Wer ist denn als nächstes Systemrelevant? Kann man da auch mitmachen.

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Toby - Der Kommentar ist gut!

Ichhabe damals beim Kanzleramt angerufen und gesagt, ich hätte auch bald Geburtstag und wollte gerne mit 60 Leuten bei Frau Merkel feiern - die Sekretärin hat laut gelacht und gesagt, ich sei nicht die erste, die anrufe ... Sie trug es mit Humor.

Ich habe Jugendlichen geraten, sich diese Daten zu speicheen - und bei der nächsten Bundestagswahl nochmal anzuschauen.

Ich fordere ein Wahlrecht für Eltern aller Kinder für ihre Kinder, denn sie werden nicht gefragt, müssen aber die Zechen bezahlen.

Kinder ins GG.
nachhaltigkeit ins GG.

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Jeder, der auf die Demokratie, die Gerechtigkeit, den menschlichen Verstand und das Grundgesetz setzt, verliert in diesen Tagen. Was hier passiert, ist so eine unendliche Schande für diese Republik, so eine erbärmliche Kapitulation der Mitglieder jeder einzelnen etablierten politischen Organisation vor dem eigenen Partei-Establishment, ist so ein hemmungsloser Raubzug der Nomenklatura, der Mafia mächtiger Monopolisten, der Banken und der Finanzindustrie, dass der heutige 21.Mai 2010 als historisches Datum uns immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden wird.

Heute wurde klar, dass abermals eine Republik auf deutschem Boden von oben aufgelöst werden kann, ohne dass diese sich zur Wehr setzt, weil sie von allen Repräsentanten und Funktionären in Parteien, Gewerkschaften, politischen Organisationen (und nicht zuletzt in der Justiz) verraten und verkauft wird, deren Aufgabe es gewesen wäre, genau das zu verhindern.

Die Regierung zu ermächtigen, einer unbekannten “Zweckgesellschaft”, über die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen, kann mit absoluter Sicherheit nicht im Interesse derjenigen liegen, deren Interessen Sie Kraft Ihres Mandats wahren und schüzten sollten.

Wenn Sie sich hinter dem Diktat des Fraktionszwangs verschanzen, Herr Zöller, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie aktiv Verfassungsbruch begehen (Art.38 (1) GG), es damit unternehmen, die bestehende Rechtsordnung zu beseitigen.

Sollten Sie dem Paket aus Überzeugung zugestimmt haben, erfüllt das ohne jeden Zweifel den Tatbestand des Hochverrats. Zu keiner Zeit wurden die Abgeordneten ermächtigt, die lethalen Interessen des deutschen Volkes in solcher Weise zu hintertreiben oder zu verkaufen, die Perspektiven unserer ungeborenen Kinder der übernächsten Generation in solcher Weise jeder Perspektive zu berauben und eine faktische Parteien-Diktatur durch Ihr mindestens unverantwortliches, vermutlich aber vorsätzliches Handeln zu etablieren.

Es ist für jedermann offensichtlich, dass das aktuelle Gebaren der deutschen Politik bestehendes Bundes- und EU-Recht IN EKLATANTER WEISE gebrochen hat und auch weiter zu brechen gedenkt - unter dem Deckmantel angeblicher ",Alternativlosigkeit",. Über Alternativen haben weder Sie noch Ihre politischen Mitsteiter zu entscheiden. Die Entscheidung, wohin der Weg führen soll, liegt alleine bei der Bevölkerung

Sie sind nicht berufen, nach irgendwelchen Lücken in Gesetzen und Verfassungen zu suchen, die Ihnen Ihr völlig verantwortungsloses Handeln ermöglichen - SIE WAREN BESTELLT, DAS RECHT ZU SCHÜTZEN!!!

Sie hätten besser den Worten des Kollegen Schäffler (FDP) ein wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dann hätten Sie Ihrem Wahlauftrag - mit ein wenig Nachdenken - eventuell gerecht werden können.

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Ich fühle mich irgendwie voll verarscht. Habe heute Morgen die Sitzung am TV mitverfolgt. Die Hälfte der Sitze im Bundestag blieben leer, die MdB´s die anwesend waren beschäftigten sich grösstenteils mit Smalltalk, simsen, lesen etc, mit allem anderen, nur nicht mit dem aufgerufenen Thema ( vom jeweiligen Redner mal abgesehen ). Zählt man die Abstimmungsergebnisse zusammen kommt man auf exakt 622 Stimmen, die Zahl der Sitze im Bundestag. Kann mir mal jemand erklären wie sowas funktioniert ?

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123 Mrd. Euro Schulden für Deutschland.

Wie kann es sein das am Tag an dem dies beschlossen wird, in der Zeitung schon über die Abwälzung der Schuldenlast auf den Steuerzahler diskutiert wird?

Schuldner die zum Schulden zahlen neue Kredite aufnehmen verschlechtern dadurch Ihre eigene Kreditwürdigkeit. Das gleiche passiert mit der Bundesrepublik, durch die Notkredite bringen wir uns nur selber in größere Schwierigkeiten.

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Folgender Auszug aus dem beschlossenen Gesetzentwurf:

B. Lösung

",Bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf kann die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um 20 Prozent überschritten werden.",

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

",Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.",

gez.
Deutscher Bundestag

Wie kann die Regierung dem Bürger so etwas antuen?
Im Zeitalter des Internet könnte man doch blitzschnell deutschlandweite Onlineumfragen durchführen und den Steuerzahler selber entscheiden lassen. Das soll Demokratie sein?

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Ich bin entsetzt und gleichzeitig wütend wie man mit solch unverzogener Miene auch noch für den wissentlichen Ausverkauf der nation Gerade stehen kann.

Für mich ist das gleichzusetzen als würde man in Deutschland einen Staatstreich verüben. oder gleich die Dikatur einführen, daß ergäbe kein Unterschied.

wozu haben wir Gewaltenteilung? wozu haben wir Bundesrat und Bundestag wenn diese ALLESAMT bestochen wurde und die Presse macht eifruig mit. Wer verteidigt heute noch die Demokratie? sind die an ihrer Korruption schon so vergiftet worden daß die Verantwortlichen schweigen und wegsehen?

Recht verzweifelt und Erbärmlich versuchen ein paar wirtschaftsproffesoren per eilantrag dieses Paket zu stoppen, doch die Richter sehen hier kein Bedarf. WIE KANN MAN SO KORRUPT SEIN!!

Wir sehen ebenfalls waß wir in Deuthscland auch keinen organisierten Widerstand haben. Geht es um die Atomlobby oder sonstige Großbauprojekte hat man beim ersten husten die Leute auf der Straße, aber wegen so etwas traut sich keiner zu organisieren??

Ich sehe auch die Bürger in der Pflicht, daß diese nicht bereit sind auch mal aus ihern Sesseln aufzustehen. Und bereit sind hier mal einen Widerstand zu organisieren.
Leider funktioniert ein Widerstand und Massenbewegung leider nur unter einer Führung, eine Kopflose masse kann sich fast nicht mobilisieren.

Zwar hat hier das Internet mit dem Flashmob ein wenig frischen Wind ´reingebracht aber die protestwillige Jugend erkennt leider hier auch noch nicht die Auswirkungen die ihnen hier Bevorstehen einfach noch zur sureal um es zu begreifen - es informiert sie auch keiner...

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Kommentar:

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel mit der Hilfe Ihrer Partei und des Koalitionspartners FDP . CSU diesen sog. Schutzschirm durch Bundestag und Bundesrat geprügelt haben bleiben noch viele Fragen offen. Die nach der Effektivität einerseits und die nach welchen Kriterien die Gelder des Steuerzahlers vergeben werden.
Man will, soviel hat man gehört, eine Gesellschaft in Luxemburg gründen, die nach irgendwelchen Kriterien, dass Volksvermögen von 150 Mill. Euro freihändig vergibt.

Nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch der mündige Bürger, werden doch den schlechten Geschmack nicht los, dass hier erarbeitete Steuergelder letztendlich den angloamerikanischen Geldhaien von Banken und Hedge Fonds in den Rachen geworfen werden.

Während hier im Lande das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.

Mit den Auswirkungen die wir bis jetzt noch nicht absehen können.

Um nur mal einen Ausblick zu bekommen.

Rückbau der Soz. Ausgaben, Einstellungen von Polizeibeamten, Lehrern, Feuerwehrleuten, Kranken- und Altenpflegern sowie Ärzten.

Ferner Verfall der Infrastrukturen in Städten, und Gemeinden. Verslammung von Stadtteilen in den Großstädten mit den daraus entstehenden negativen Folgen.

Diese Befürchtungen muss auch Herrn Gauweiler umgetrieben haben, da er eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz angekündigt hat.

Ob dieser sog. Schutzschirm, auch den Sinkflug des Euro langfristig stoppen und die Inflationsrate in den nächsten Jahren stabil halten kann, ist auch nicht absehbar.

Es gibt einfach zu viele ?? um den Einsatz solch einer hohen Summe zu rechtfertigen.

Zumal hier der Geruch von der Umverteilung von unten nach oben nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

Denn wir haben ja jetzt schon die Anfänge der Verarmung des Mittelstandes und eine weitere Zunahme des Präkariates durch die von Hartz 4 ausgelösten Beschäftigungsverhältnisse.

Mit den Auswirkungen auf Gesellschaft und Demokratie. (Abnahme des Wahlverhaltens)

Ich pers. halte diesen Beschluss für eine weitere Negierung des Gesellschaftsvermögens.

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wozu noch eine Wählerstimme, wenn alle Parteien Deutschlands Zukunft geschlossen an die Eurokraten verhökern, die Einen durch Zustimmung zum Verschuldungsgau und die Andren durch feige Enthaltung.

Ich w a r mal CDU - Wähler basta, sollen mir alle gestohlen bleiben, Kinderschänder, Politiker, Journaille.

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Die ganze Währungsunion ist doch ein Reinfall. Als man seinerzeit entdeckte, daß sich Griechenland nur mit Betrug den Euro erschlichen hat, hätte man das Land sofort wieder ausschließen müssen. Auch so etwas hätt in den Aufnahmebedingungen stehen müssen. Außerdem war man viel zu nachsichtig, wenn die Kriterien nicht eingehalten wurden, auch bei Deutschland.
Leider irrt man sich immer wieder, wenn man die führenden Politiker für kompetent hält. Das sieht man doch schon, wenn man Nobodys wichtige Ministerien anvertraut.
Wenn das so weitergeht, bekommen wir nochmal das, was wir eigentlich gar nicht haben wollen.

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Es ist in der Tat zum Verzweifeln. Die Finanzlobby treibt die Politik vor sich her, dem muss dringend Einhalt geboten werden. Gibt es bereits Formen organisierten Protests ? Demonstrationen ? Wir sind die Bürger, lassen wir uns das nicht länger gefallen !

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Es ist schon schwer nachzuvollziehen,wie hier mit blitzartiger Geschwindigkeit Gesetze verabschiedet werden die die nachfolgende Generation in den Ruin treibt und das palarment zum Marionettentheater der Speuklanten und Lobbyisten werden lässt und die Beschlüsse von einfachen zukunftsweisenden existenziellen Gesetzen dagegen Monate und Jahre bedürfen.
Politik ist weitab von der Realität,hat das hart erarbeitete Primat verspielt und tritt jetzt nur noch orientierungslos und ohne Plan und Konzept auf.

Können oder sollten wir uns da noch so ein großes Parlament von ",Nichtstuern,Hinterbänkleren,Querulanten und Diätenempfängern leisten.
Man hat den Eindruck alles ist käuflich auch die Politik nur die Politiker wollen es nicht merken oder bekommen es garnicht mehr mit.

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Die Politiker werden, genau wie auch die Banker immer gieriger nach
Macht und Geld.Keiner steht mehr zu seinem gegebenen Wort jeder würde
sogar mit dem Teufel koalieren.Und bezahlen sollen lt.Hr.Keitel die Rentner,Arbeitslosen und sontigen Armen (Mehrwertsteuer erhöhen).
Auf solche Ä..... können wir gerne verzichten.

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Sehr geehrte Frau Lips,

ich frage mich ernsthaft, wie Politiker(innen), also auch Sie, es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ganz offen gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Wie Sie sehen, gibt es auch aufrichtige Politiker:

http://www.frank-schaeffler.de/sites/default/files/2010_05_21_persoenlic...

Muss man als MDB eigentlich einen Eid auf unsere ",Verfassung",, also auf unser Grundgesetz schwören?

Wie wollen Sie Ihren Kindern und Enkelkindern Ihr Abstimmungsverhalten erklären??

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Wer rettet das Volk vor solchen Politikern, die Deutsachlands Gesetze schneller brechen als sie denken können?

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Um Kosten mittelfristig bzw langfristig einzusparen, könnte man angesichts des Arbeitsverhalten und zum Allgemeinwohl vielleicht Parlamentarier durch K.I.`s ersetzen.
Diese würde den Haushalt mehr entlasten als jegliches bisher beschlossene Gesetz.

Man bedenke, Bestechlichkeit hat Tradition, da selbst die Erfinder der Demokratie sich am persischen Hofzeremoniell orientiert haben.

Zuviele Lernen zuwenig.

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Für politisch Interresierte kann ich nur die Seiten:www.flegel-g.de,www.dr-hankel.de und www. egon-w-kreutzer.de, empfehlen. Fachlich fundierte Aufsätze und Schreiben an Kabinett und Bundestag.
viel ",Spaß", beim Lesen.
Peter

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Sie zerstöhren mit jeden Tag ein bischen mehr unsere Demokratie unsere Verfassung und unsere Bürgerrechte,nur um dieses ungerechte assoziale Wirtschaftssystem weiter am leben zu erhalten
Bezahlen werden das alles Wieder die Unschultigen

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Ich und sicher viele andere wollten den Euro nicht, wurden aber nicht gefragt es wurde einfach beschlossen der Euro kommt.Jetzt sollen wir der Steuerzahler dafür den Kopf hinhalten, weil Länder wie Griechenland total überschuldet sind, und der Euro dadurch gefährdet wird eine Frechheit.

Die Bankenkrise das nächste einige Bänker spekulieren, und verspekulieren sich und wer soll dafür gerade stehen der Steuerzahler hier läuft in Deutschland irgendwas schief. Nun sollen wir Steuererhöhungen bzw Kürzungen hinnehmen eine Unverschämtheit wies im Buch steht, aber ich denke die Politiker können trotzdem ruhig schlafen oder werden die Diäten gekürzt ? wäre doch mal ein Vorschlag.

Wie wärs wen man bei den Managern, Vorständen u.s.w von Banken Kürzungen vornimmt nur der kleine Mann wird geschröpft wie immer.Die Frau Merkel und ihr Anhang schaffen es schon noch, dass wir DDR Zeiten entgegen gehen schlimm was aus unserem Deutschland geworden ist. Ein Hoch auf unsere Politiker !!

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