Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Hans-Josef Fell | DIE GRÜNEN | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt | |
Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Enthalten | |
Memet Kilic | DIE GRÜNEN | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Britta Haßelmann | DIE GRÜNEN | 133 - Bielefeld | Dafür gestimmt | |
Ute Koczy | DIE GRÜNEN | 136 - Lippe I | Dafür gestimmt | |
Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 145 - Unna I | Dafür gestimmt | |
Oliver Krischer | DIE GRÜNEN | 91 - Düren | Dafür gestimmt | |
Beate Walter-Rosenheimer | DIE GRÜNEN | 216 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt | |
Kerstin Andreae | DIE GRÜNEN | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Strengmann-Kuhn | DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dafür gestimmt | |
Cornelia Behm | DIE GRÜNEN | 62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt | |
Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf | Enthalten | |
Hans-Christian Ströbele | DIE GRÜNEN | 84 - Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt | |
Nicole Maisch | DIE GRÜNEN | 169 - Kassel | Dafür gestimmt | |
Brigitte Pothmer | DIE GRÜNEN | 49 - Hildesheim | Dafür gestimmt | |
Kerstin Müller | DIE GRÜNEN | 96 - Köln III | Dafür gestimmt | |
Markus Kurth | DIE GRÜNEN | 143 - Dortmund I | Dafür gestimmt | |
Jürgen Trittin | DIE GRÜNEN | 54 - Göttingen | Dafür gestimmt | |
Harald Terpe | DIE GRÜNEN | 14 - Rostock | Enthalten | |
Thilo Hoppe | DIE GRÜNEN | 25 - Aurich - Emden | Dafür gestimmt | |
Katja Keul | DIE GRÜNEN | 41 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt | |
Anton Hofreiter | DIE GRÜNEN | 222 - München-Land | Dafür gestimmt | |
Ulrich Schneider | DIE GRÜNEN | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Claudia Roth | DIE GRÜNEN | 252 - Augsburg-Stadt | Nicht beteiligt | |
Krista Sager | DIE GRÜNEN | 21 - Hamburg Eimsbüttel | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses