| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Jens Petermann | DIE LINKE | 197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen | Dagegen gestimmt |
 | Raju Sharma | DIE LINKE | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Ulrich | DIE LINKE | 210 - Kaiserslautern | Dagegen gestimmt |
 | Eva Bulling-Schröter | DIE LINKE | 217 - Ingolstadt | Dagegen gestimmt |
 | Herbert Behrens | DIE LINKE | 35 - Osterholz - Verden | Nicht beteiligt |
 | Nicole Gohlke | DIE LINKE | 219 - München-Ost | Dagegen gestimmt |
 | Inge Höger | DIE LINKE | 134 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt |
 | Caren Lay | DIE LINKE | 157 - Bautzen I | Nicht beteiligt |
 | Petra Pau | DIE LINKE | 86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf | Nicht beteiligt |
 | Richard Pitterle | DIE LINKE | 260 - Böblingen | Dagegen gestimmt |
 | Petra Sitte | DIE LINKE | 73 - Halle | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Bartsch | DIE LINKE | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dagegen gestimmt |
 | Axel Troost | DIE LINKE | 155 - Leipzig-Land | Dagegen gestimmt |
 | Martina Bunge | DIE LINKE | 12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim | Dagegen gestimmt |
 | Diana Golze | DIE LINKE | 61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dagegen gestimmt |
 | Andrej Hunko | DIE LINKE | 88 - Aachen | Dagegen gestimmt |
 | Sabine Leidig | DIE LINKE | 187 - Odenwald | Dagegen gestimmt |
 | Dorothée Menzner | DIE LINKE | 52 - Helmstedt - Wolfsburg | Dagegen gestimmt |
 | Kathrin Vogler | DIE LINKE | 129 - Steinfurt III | Nicht beteiligt |
 | Ingrid Remmers | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Karin Binder | DIE LINKE | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Harald Weinberg | DIE LINKE | 244 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt |
 | Roland Claus | DIE LINKE | 74 - Burgenland / Saalekreis | Dagegen gestimmt |
 | Annette Groth | DIE LINKE | 279 - Pforzheim | Dagegen gestimmt |
 | Lukrezia Luise Jochimsen | DIE LINKE | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses