Anpassung und Veränderung von Hartz IV

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze von derzeit 359 auf 364 Euro beschlossen. Kinder aus Hartz IV-Familien sollen mit Bildungsangeboten gefördert werden.

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Dafür gestimmt
301
Dagegen gestimmt
252
Enthalten
0
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Rita PawelskiRita PawelskiCDU/CSU42 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU104 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Max LehmerMax LehmerCDU/CSU214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Greifswald - Demmin - Ostvorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU22 - Hamburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU162 - Mittelsachsen Nicht beteiligt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU52 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie VogelsangStefanie VogelsangCDU/CSU83 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Christian RuckChristian RuckCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dafür gestimmt

Beschlossen wurde u.a.:
Anhebung des Hartz IV- Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 359 auf 364 Euro.
Der Hartz IV-Satz bei Kindern wird nicht angehoben. Statt dessen erhalten sie "pauschalierte Leistungen für Bildung und Teilhabe für Schulausflüge, die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, den Zuschuss zu einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft". Hierfür sind 98 Mio. Euro vorgesehen.
Hartz-IV-Bezieher dürfen von einem Verdienst bis zu 1000 Euro künftig bis zu 20 Prozent behalten, dies ist etwas mehr als bislang,
Alkohol und Tabak sind im "Bedarfssatz" künftig nicht mehr vorgesehen. Neu aufgenommen wurden die Kosten für Internet und die Praxisgebühr,
das Elterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro wird für Hartz-IV-Empfängern gestrichen,
künftig orientieren sich die Hartz IV-Sätze an der Preis- und Lohnentwicklung und nicht mehr an der Rente.

Mit dem Gesetz reagierte die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine transparente Berechnung der Regelsätze und eine eigene Bedarfsermittlung für Kinder verlangt hatte.

Die Opposition kritisierte die Hartz IV-Reform als unsozial. Das Gesetz kann erst nach Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten, in dem die schwarz-gelbe Koalition derzeit keine eigene Mehrheit besitzt.

Weiterführende Links
Das Gesetz im Wortlaut (pdf)
Abstimmung über die Hartz IV-Anpassung vom 1.6.2006