| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Antje Blumenthal | CDU/CSU | 19 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt |
 | Volker Blumentritt | SPD | 195 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis | Dafür gestimmt |
 | Kurt Bodewig | SPD | 109 - Neuss I | Dafür gestimmt |
 | Maria Böhmer | CDU/CSU | 209 - Ludwigshafen /Frankenthal | Dafür gestimmt |
 | Clemens Bollen | SPD | 26 - Unterems | Dafür gestimmt |
 | Gerd Friedrich Bollmann | SPD | 142 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt |
 | Alexander Bonde | DIE GRÜNEN | 284 - Emmendingen-Lahr | Dafür gestimmt |
 | Jochen Borchert | CDU/CSU | 123 - Recklinghausen II | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Börnsen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Bosbach | CDU/CSU | 101 - Rheinisch - Bergischer Kreis | Dafür gestimmt |
 | Gerhard Botz | SPD | 197 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis | Dafür gestimmt |
 | Klaus Brähmig | CDU/CSU | 159 - Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis | Dafür gestimmt |
 | Michael Brand | CDU/CSU | 176 - Fulda | Dafür gestimmt |
 | Klaus Brandner | SPD | 132 - Gütersloh | Dafür gestimmt |
 | Helmut Brandt | CDU/CSU | 89 - Kreis Aachen | Dafür gestimmt |
 | Willi Brase | SPD | 149 - Siegen - Wittgenstein | Dafür gestimmt |
 | Ralf Brauksiepe | CDU/CSU | 140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Rainer Brüderle | FDP | 207 - Mainz | Nicht beteiligt |
 | Monika Brüning | CDU/CSU | 43 - Hannover - Land I | Dafür gestimmt |
 | Angelika Brunkhorst | FDP | 29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt |
 | Georg Brunnhuber | CDU/CSU | 271 - Aalen-Heidenheim | Dafür gestimmt |
 | Eva Bulling-Schröter | DIE LINKE | 218 - Ingolstadt | Nicht beteiligt |
 | Edelgard Bulmahn | SPD | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt |
 | Marco Bülow | SPD | 143 - Dortmund I | Nicht beteiligt |
 | Martina Bunge | DIE LINKE | 12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim | Dafür gestimmt |
Mit dem Auslaufen des Postmonopols zum 1. Januar 2008 können künftig auch ausländische Unternehmen in Deutschland Postdienstleistungen anbieten. Durch die Einführung des Postmindestlohns soll "für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Briefdienstleistungen erbringen, angemessene Arbeitsbedingungen [sichergestellt werden]", heißt es in dem Gesetzentwurf. Definiert wird "Postdienstleistung" als "Befördern von Briefdienstleistungen (....). Befördern ist das Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von Briefsendungen an den Empfänger. Es umfasst die Wertschöpfungskette vom Absender bis zum Empfänger." Zeitungszusteller oder Paketkuriere fallen demnach nicht unter die Mindestlohnregelung.
Die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste hatten sich in Tarifverhandlungen auf einen Mindestlohn zwischen 8,00 und 9,80 Euro geeinigt.
Bereits Ende November hatte die Verabschiedung des Postmindestlohns auf der Tagesordnung des Bundestags gestanden, war seinerzeit aber wegen weiterem Klärungsbedarfs in der Großen Koalition wieder abgesetzt worden. Im Kern ging es darum, ob der Tarifvertrag für mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Postdienstleisterbranche bindend sei. Nach einer Änderung im Tarifvertrag heißt es nun, der Vertrag gelte für alle Arbeitnehmer von Briefdienstleistern, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte" befördern. Durch die Aufnahme des Wortes "überwiegend" wurde eine zentrale Forderung der Union erfüllt.
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen hatte der Postdienstleister "PIN" die Entlassung von mehr als 1.000 Mitarbeitern mit der Einführung des Mindestlohns begründet.
Mindestlohnregelungen gibt es inzwischen bei der Gebäudereinigung sowie im Bausektor. Nach der Zustimmung des Bundesrates werden ab dem 1. Januar 2008 auch die Postdienstleister in das sogenannte "Arbeitnehmer-Entsendegesetz´" aufgenommen.
Von den Oppositionsparteien ist die FDP als einzige Fraktion grundsätzlich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und befürchtet in diesem Fall eine Verdrängung von Arbeitsplätzen. Auch in Teilen der Union gibt es Bedenken.
Zahlreiche Abgeordnete haben sich auf abgeordnetenwatch.de zum Thema "Postmindestlohn" geäußert. Antworten zum Thema finden Sie über unsere Suche nach dem "Postmindestlohn".