Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

(...) Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. (...)

(...) Ausgehend von einer kritischen Gesellschaftsanalyse kann Gleichberechtigung nur erreicht werden, wenn die Ursachen der Diskriminierungen von Frauen sowie der Mehrfachdiskriminierungen von Migrantinnen , wie die patriarchalen, hierarchischen Geschlechterverhältnisse beseitigt werden. Diese sind als eigenständiges Herrschaftsverhältnis historisch gewachsen und haben sich im Bewusstsein vieler Menschen verankert. (...)

(...) Persönlich halte ich diese differenzierende Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts, die im übrigen Richtschnur für das Handeln des Bundestages ist, für überzeugend, denn da Männer und Frauen objektiv nicht gleich sind, muss unter Umständen auch eine Ungleichbehandlung zulässig sein. (...)

(...) Gleichzeitig verpflichtet Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 den Staat zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie dazu, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dieses Staatsziel ist leider in der Wirklichkeit noch nicht erfüllt. (...)

(...) Auf jeden Fall bin ich bereit, beratend mitzuwirken. Ich bin ebenfalls bereit, über meine Fraktion eine Spende zu versuchen und ich möchte, dass ein Ergebnis erzielt wird, dass man tatsächlich von einem Nachtflugverbot sprechen kann. Für mich wäre dies die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 8.00 Uhr. (...)

(...) Die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht war und ist eine wichtige Forderung der FDP, die wir im Bundestagswahlprogramm verankert und auch in dieser Form in die Koalitionsverhandlungen mit der Union eingebracht haben. Leider können in solchen Verhandlungen selten Maximalforderungen durchgesetzt werden, sofern der Verhandlungspartner nicht zu Entgegenkommen bereit ist. (...)

(...) Die Gründe für meine Standartantwort habe ich hier ausführlich dargelegt. Diese Antwort wird nicht mittels eines Computerprogramms eingestellt sondern jeweils von Fall zu Fall auf meine Veranlassung durch mein Büro. (...)

(...) Aber ich kann Sie beruhigen. Ich habe nicht nur in politischen Institutionen gearbeitet. Ja, ich bin bereits mit 28 in den Bundestag gekommen. (...)