Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Ulrich Maurer
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Ulrich Maurer
DIE LINKE
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Sehr geehrter Herr Maurer, ich habe eine Frage zur Quotenregelung. Grundgesetz Artikel 3 lautet: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

26. Oktober 2009

(...) Ausgehend von einer kritischen Gesellschaftsanalyse kann Gleichberechtigung nur erreicht werden, wenn die Ursachen der Diskriminierungen von Frauen sowie der Mehrfachdiskriminierungen von Migrantinnen , wie die patriarchalen, hierarchischen Geschlechterverhältnisse beseitigt werden. Diese sind als eigenständiges Herrschaftsverhältnis historisch gewachsen und haben sich im Bewusstsein vieler Menschen verankert. (...)
Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Michael Grosse-Brömer
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Michael Grosse-Brömer
CDU
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Sehr geehrter Herr Grosse Brömer, ich habe eine Frage zur Quotenregelung. Grundgesetz Artikel 3 lautet: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

26. Oktober 2009

(...) Persönlich halte ich diese differenzierende Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts, die im übrigen Richtschnur für das Handeln des Bundestages ist, für überzeugend, denn da Männer und Frauen objektiv nicht gleich sind, muss unter Umständen auch eine Ungleichbehandlung zulässig sein. (...)
Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Mechthild Dyckmans
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Mechthild Dyckmans
FDP
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Sehr geehrte Frau Dyckmans ich habe eine Frage zur Quotenregelung. Grundgesetz Artikel 3 lautet: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

26. Oktober 2009

(...) Gleichzeitig verpflichtet Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 den Staat zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie dazu, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dieses Staatsziel ist leider in der Wirklichkeit noch nicht erfüllt. (...)
Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Gregor Gysi
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Gregor Gysi
DIE LINKE
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Betr.: Planfeststellungsergänzungsbeschluss zum Nachtflug Flughafen BBI Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, 1. Wie wollen Sie Ihr den Bürgern Ihres Wahlkreises Treptow-Köpenick angekündigtes Streiten für ein "wirkliches" Nachtflugverbot verwirklichen? D.

25. Oktober 2009

(...) Auf jeden Fall bin ich bereit, beratend mitzuwirken. Ich bin ebenfalls bereit, über meine Fraktion eine Spende zu versuchen und ich möchte, dass ein Ergebnis erzielt wird, dass man tatsächlich von einem Nachtflugverbot sprechen kann. Für mich wäre dies die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 8.00 Uhr. (...)
Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Dirk Niebel
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Dirk Niebel
FDP
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Sehr geehrter Herr Niebel, heute habe ich Ihren Sonderparteitag verfolgt. Einer meiner wichtigsten Themen im Wahlkampf war unter anderem auch das Thema Wehrpflicht.

25. Oktober 2009

(...) Die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht war und ist eine wichtige Forderung der FDP, die wir im Bundestagswahlprogramm verankert und auch in dieser Form in die Koalitionsverhandlungen mit der Union eingebracht haben. Leider können in solchen Verhandlungen selten Maximalforderungen durchgesetzt werden, sofern der Verhandlungspartner nicht zu Entgegenkommen bereit ist. (...)