Bundestag 2005-2009 - Fragen &amp; Antworten

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Sehr geehrter Herr Westerwelle, wir als Deutsche müssen überall im Ausland Strassenbenutzungsgebühren zahlen. (PKW) Warum benennen wir unsere KFZ-Steuer nicht einfach in Strassenbenutzungsgebühr um?

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Martina Bunge

DIE LINKE

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Zitat: Berlin - Martina Bunge (Die Linke), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, wirft der schwarz-gelben Koalition vor, in der Gesundheitspolitik nicht die Interessen der Versicherten zu vertreten: „Niedrigere Beiträge für Besserverdienende, ein e

Guido Westerwelle

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„Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft“ Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, S. 26, Z. 1315 Sehr geehrter Herr Westerwelle, zunächst möchte ich Ihnen und Ihrer Partei zum Einzug in den Deutschen Bundestag gratulieren!

(...) Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. (...)

Angela Merkel

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„Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft“ Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, S. 26, Z. 1315 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr.

Annette Widmann-Mauz

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Sehr geehrte Frau Wiedmann - Maunz, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur Ernennung zur Staatssekretärin. Ich würde demnächst gerne mit Ihnen nochmals das gekeime Getreide diskutieren. Meinetwegen am 14.11.09 in Tübingen - Sprechstunde.

Ulla Schmidt

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Sehr geehrte Frau Schmidt, wie wahrscheinlich viele andere Bürger auch bin ich mittlerweile sehr verunsichert was die H1N1-Impfung betrifft.

Ulrich Maurer

DIE LINKE

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Sehr geehrter Herr Maurer, ich habe eine Frage zur Quotenregelung. Grundgesetz Artikel 3 lautet: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

(...) Ausgehend von einer kritischen Gesellschaftsanalyse kann Gleichberechtigung nur erreicht werden, wenn die Ursachen der Diskriminierungen von Frauen sowie der Mehrfachdiskriminierungen von Migrantinnen , wie die patriarchalen, hierarchischen Geschlechterverhältnisse beseitigt werden. Diese sind als eigenständiges Herrschaftsverhältnis historisch gewachsen und haben sich im Bewusstsein vieler Menschen verankert. (...)

Wolfgang Wieland

Bündnis 90/Die Grünen

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Sehr geehrter Herr Wieland, ich habe eine Frage zur Quotenregelung. Grundgesetz Artikel 3 lautet: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Michael Grosse-Brömer

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Sehr geehrter Herr Grosse Brömer, ich habe eine Frage zur Quotenregelung. Grundgesetz Artikel 3 lautet: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

(...) Persönlich halte ich diese differenzierende Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts, die im übrigen Richtschnur für das Handeln des Bundestages ist, für überzeugend, denn da Männer und Frauen objektiv nicht gleich sind, muss unter Umständen auch eine Ungleichbehandlung zulässig sein. (...)

Mechthild Dyckmans

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Sehr geehrte Frau Dyckmans ich habe eine Frage zur Quotenregelung. Grundgesetz Artikel 3 lautet: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

(...) Gleichzeitig verpflichtet Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 den Staat zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie dazu, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dieses Staatsziel ist leider in der Wirklichkeit noch nicht erfüllt. (...)

Klaus Uwe Benneter

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Sehr geehrter Herr Benneter, ich habe eine Frage zur Quotenregelung. Grundgesetz Artikel 3 lautet: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Dirk Niebel

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Sehr geehrter Herr Niebel, den Versprechen der FDP, mehr Netto vom Brutto für alle, glaubend, wurde diese gewählt.

Rainer Brüderle

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Sehr geehrter Herr Brüderle, wenn es um Anhebung, oder gar Abschaffung, der Beitragsbemessungsgrenzen geht, bezieht sich dies dann nur auf die Krankenversicherung oder auch auf Renten- und Arbeitslosenversicherung?

Dirk Niebel

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Sehr viele arm gehaltene Län der des sogenannten "globalen Südens" sind derzeit schwer getroffen von der Wirtschaftskrise im "Norden", einer Krise, die diese Länder verursacht haben, vor allem durch Nichtstun oder aktive Förderung der Desasteraktivit

Markus Meckel

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Sehr geehrter Herr Meckel: Ihr Schreiben an Vladimir Rioca haben wir erhalten und wir danken Ihnen dafür.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, mit großem Erstaunen lese ich im vom Spiegel veröffentlichten Entwurf zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, Zeilen 5006-5011: "Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei Wir werden eine ges

Gregor Gysi

DIE LINKE

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Betr.: Planfeststellungsergänzungsbeschluss zum Nachtflug Flughafen BBI Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, 1. Wie wollen Sie Ihr den Bürgern Ihres Wahlkreises Treptow-Köpenick angekündigtes Streiten für ein "wirkliches" Nachtflugverbot verwirklichen? D.

(...) Auf jeden Fall bin ich bereit, beratend mitzuwirken. Ich bin ebenfalls bereit, über meine Fraktion eine Spende zu versuchen und ich möchte, dass ein Ergebnis erzielt wird, dass man tatsächlich von einem Nachtflugverbot sprechen kann. Für mich wäre dies die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 8.00 Uhr. (...)

Dirk Niebel

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Sehr geehrter Herr Niebel, heute habe ich Ihren Sonderparteitag verfolgt. Einer meiner wichtigsten Themen im Wahlkampf war unter anderem auch das Thema Wehrpflicht.

(...) Die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht war und ist eine wichtige Forderung der FDP, die wir im Bundestagswahlprogramm verankert und auch in dieser Form in die Koalitionsverhandlungen mit der Union eingebracht haben. Leider können in solchen Verhandlungen selten Maximalforderungen durchgesetzt werden, sofern der Verhandlungspartner nicht zu Entgegenkommen bereit ist. (...)

Wolfgang Gunkel

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Sehr geehrter Herr Gunkel, in ihrem aktuellen Regierungsprogramm werden 8 Ziele ihrer Partei genannt. Das erste Ziel lautet: "Alle sollen Arbeit haben, gerecht entlohnt". Ich würde Sie bitten, mir hierzu folgende Fragen zu beantworten: 1.

Volker Blumentritt

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Sehr geehrter Herr Blumentritt, als Abgeordneter aus meiner ehemaligen Region und durch ihre Tätigkeit als Mitglied im Fachausschuß für Verbrauerschutz im deutschen Bundestag, kontaktiere ich Sie.

Gitta Connemann

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Sehr geehrte Frau Connemann, leider musste ich mit Bedauern feststellen, das sie den Benutzern dieser Platform immer die gleiche Antwort geben.

(...) Die Gründe für meine Standartantwort habe ich hier ausführlich dargelegt. Diese Antwort wird nicht mittels eines Computerprogramms eingestellt sondern jeweils von Fall zu Fall auf meine Veranlassung durch mein Büro. (...)

Hans-Joachim Otto

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Sehr geehrter Herr Otto, die Frage geht an Sie, da Sie am fleißigsten die Fragen der Bürger dieses Forums beantworten :-) : Im gestern (24.

Andreas Storm

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Sehr geehrter Herr Storm, in den Medien kann man verfolgen, wie schwer es der neuen Regierung fällt, konkrete Maßnahmen zur Kosteneinsparung zu beschliessen.

Andrea Nahles

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Sehr geehrte Genossin Andrea Nahles, mein Mann und ich sind seit über vierzig Jahren in der SPD und auch höchst betrübt über das Wahlergebnis vom 27.9.