Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich nicht stimmberechtigt. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen sagen, dass das EU-Parlament eine Massenüberwachung ausschließen wird.
Was ich Ihnen jedoch sagen kann: Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament haben sich deutlich gegen die Chatkontrolle positioniert. Sie setzen sich für effektiven Kinderschutz ein, aber ohne pauschale Überwachung, ohne Aufweichung von Verschlüsselung und ohne Eingriffe in die Grundrechte aller Bürger*innen.
Keine Kontrolle von privaten Chats ohne richterlichen Beschluss
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich allerdings in dieser Angelegenheit nicht stimmberechtigt, da die Entscheidung auf europäischer Ebene – konkret im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union – getroffen wird.
Die Zuständigkeit für die sogenannte EU Chatkontrolle liegt auf Bundesebene. Ich bin damit auf Landesebene nicht befasst.
Das Grundrecht auf private Kommunikation muss geschützt bleiben.