Berlin Fragen & Antworten

Frage von Elke S. • 12.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Mathias Schulz
Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, damit staatliches Handeln jederzeit für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden.

Frage von marco w. • 11.07.2026
Was wird denn jetzt AKTIV getan, um uns an der Rhinstraße vor den Auswirkungen der massenhaften Flut an LKWs, mit LÄRM, Erschütterungen und Luftverschmutzung besser zu schützen!?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 13.07.2026 von Martin Pätzold CDU

Zum Thema Gesundheit findet sich in der Antwort des Senats folgende Auskunft: "An der Rhinstraße werden alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassenen Luftschadstoffgrenzwerte sicher eingehalten. Die Luftschadstoffbelastung wird als gering bewertet."

Frage von Robert B. • 11.07.2026
1
Guten Tag Herr Evers, welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um gesicherte Extremisten, wie die Afd und ihr propagagandistisches Vorfeld "auszuräuchern" ?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU