Frage von Robert B. • 08.10.2025
Antwort ausstehend von Katina Schubert Die Linke
Frage von Kerstin S. • 07.10.2025
Antwort von Sevim Aydin SPD • 08.10.2025
Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich nicht stimmberechtigt. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen sagen, dass das EU-Parlament eine Massenüberwachung ausschließen wird.
Frage von Kerstin S. • 07.10.2025
Antwort ausstehend von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Daniel U. • 07.10.2025
Antwort von Lars Bocian CDU • 08.10.2025
Keine Kontrolle von privaten Chats ohne richterlichen Beschluss
Frage von Hagimar v. • 07.10.2025
Antwort ausstehend von Sandra Khalatbari CDU
Frage von Hagimar v. • 07.10.2025
Antwort ausstehend von Claudia Wein CDU