Berlin Fragen & Antworten

Bislang kein Gesetzesentwurf auf Bundesebene. Im Landesparlament nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt.

Da dies jedoch ein Bundesgesetz ist und ich als Landesabgeordneter da keinen Einfluss drauf habe, kann ich persönlich da nicht viel machen, außer mich bei unseren Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass sie sich da widersetzen.

Allerdings kann ich diese als Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin nicht beantworten.