Berlin Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Jörg P. • 01.02.2025

Warum waren die Ersatzmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers im Reifenwerk Schmöckwitz nicht erfolgreich ?

Antwort von June Tomiak

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2025

Neben den anderen Sicherungsmaßnahmen muss die Boden- und Grundwassersanierung am Eintragsort konsequent und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Frage von Gerald S. • 31.01.2025

Wie stehen Sie zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ausreisepflichtige Gewalttäter und Gefährder notfalls unbefristet in Abschiebegewahrsam zu nehmen?

Antwort ausstehend von Kai Wegner

CDU

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Frage von Anton v. • 31.01.2025

Wie stehen Sie als Berliner Bürgermeister zu der Entscheidung der CDU im Bundestag, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, mit Rechtsextremen zu kooperieren? (Abstimmung 29.1.2025)

Antwort ausstehend von Kai Wegner

CDU

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Frage von Petra S. • 30.01.2025

Was werden Sie gegen die sich stetig verschlechternde Durchlässigkeit für den ÖPNV in Karlshorst unternehmen? Wie setzen Sie sich für sichere Fahrradrouten ein?

Antwort von Lilia Usik

CDU • 20.02.2025

Ich setze mich dafür ein, dass die langwierige Baustelle in der Treskowallee möglichst zügig abgeschlossen wird.

Frage von Andreas K. • 29.01.2025

Hallo werter Herr Dregger, Wieviel Kosten verursacht dem Land Berlin die Unterbringung von Flüchtlingen in Notunterkünften inklusive der Security und den sozialen Trägern?

Antwort ausstehend von Burkard Dregger

CDU

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Frage von Veronika S. • 28.01.2025

Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?

Antwort ausstehend von Kai Wegner

CDU

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