(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Die Bundesregierung verschleppt eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrecht und richtet damit großen Schaden an. Wir Grüne haben die Bundesregierung bereits wiederholt aufgefordert umgehend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht sowie eine Reform der Abgabenordnung vorzulegen. Es muss eindeutig geregelt werden, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. (...)

(...) Für die Regionalen Sozialen Dienste (RSD) sind schnell mehr Fachkräfte nötig, denn nur wenn sie die Zeit haben, Familien in Erziehungsnot gut und eng zu begleiten, kann der Schutz der Kinder und Jugendlichen und ihre gute Entwicklung garantiert werden. Die bisherige ständige und massive Überbelastung der Mitarbeiter*innen führt dazu, dass es immer wieder zu menschlichen Katastrophen kommt. Gleichzeitig wird so aber auch viel Steuergeld verschwendet, da ohne gute Hilfen hohe Folgekosten entstehen, wenn z. (...)