Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dafür gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN306 - Pankow 6 Enthalten
Portrait von Ilkin ÖzışıkIlkin ÖzışıkSPD104 - Mitte 4 Dafür gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD802 - Neukölln 2 Dafür gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE1103 - Lichtenberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN101 - Mitte 1 Enthalten
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN106 - Mitte 6 Dafür gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN309 - Pankow 9 Enthalten
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU105 - Mitte 5 Dafür gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD502 - Spandau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD904 - Treptow-Köpenick 4 Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE906 - Treptow-Köpenick 6 Dafür gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD305 - Pankow 5 Dafür gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE1002 - Marzahn-Hellersdorf 2 Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD905 - Treptow-Köpenick 5 Dafür gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU1206 - Reinickendorf 6 Dafür gestimmt
Cornelia SeibeldCDU604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dafür gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE308 - Pankow 8 Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0