Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jochen EsserJochen EsserDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN Enthalten
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dafür gestimmt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN Enthalten
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU Dafür gestimmt
Portrait von Burgunde GrosseBurgunde GrosseSPD Dafür gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD Dafür gestimmt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Dafür gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0