Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU1201 - Reinickendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Jochen EsserJochen EsserDIE GRÜNEN405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Enthalten
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD801 - Neukölln 1 Dafür gestimmt
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU801 - Neukölln 1 Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU407 - Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Dafür gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN102 - Mitte 2 Enthalten
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN1106 - Lichtenberg 6 Enthalten
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU603 - Steglitz-Zehlendorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU706 - Tempelhof-Schöneberg 6 Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Enthalten
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU1204 - Reinickendorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Burgunde GrosseBurgunde GrosseSPD504 - Spandau 4 Dafür gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN307 - Pankow 7 Enthalten
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD906 - Treptow-Köpenick 6 Dafür gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD903 - Treptow-Köpenick 3 Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU806 - Neukölln 6 Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU1203 - Reinickendorf 3 Dafür gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU103 - Mitte 3 Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN1104 - Lichtenberg 4 Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0