Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte LangeBrigitte LangeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD Dafür gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos Dafür gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dafür gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD Dafür gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU Dafür gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN Enthalten
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD Dafür gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD Dafür gestimmt
Portrait von Lars ObergLars ObergSPD Dafür gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Nicht beteiligt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0