Klimaschutz Ich möchte die Energiewende vorantreiben, erneuerbare Energien und grünes Wirtschaften stärken. Die Energieeinsparung muss als gesellschaftliche Aufgabe zentrales Politikfeld werden. Sozial Wohnen Ich möchte, dass die Modernisierung des Wohnungsbestandes sozial abläuft. Das Mietrecht ist unfair, weil es die Mieterinnen und Mieter benachteiligt. Das betrifft insbesondere den Abschluss von Mietverträgen. Wir wollen im BGB regeln, dass sich Mietverträge in engen Märkten auch beim Abschluss am Mietspiegel orientieren müssen. Gegen Mietwucher und Maklerwahnsinn. Nachtruhe an Flughäfen Als Pankower Abgeordneter weiß ich, wie Fluglärm nervt. Der Berliner Senat wollte Tegel schließen und BER eröffnen. Zuletzt vor über einem Jahr. Der Lärmschutz am neuen Flughafen kommt kaum voran. Weder die baulichen Maßnahmen, noch eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Gegen acht Stunden Nachtruhe sind Klaus Wowereit und der Bundesverkehrsminister, Herr Ramsauer. Wir wollen eine grundsätzliche Nachtruhe für die Flughäfen. Infrastruktur sparsam bauen Der Bauskandal um BER lehrt einmal mehr, dass mit öffentlichem Geld oft nicht sorgsam umgegangen wird. Wie in Stuttgart wurde auch am BER mit Zahlen kalkuliert, die nicht stimmen konnten. Missmanagement und Aufsichtsräte, die eher Schirmherren sind, versagten bei der Kontrolle. Die zusätzlichen Milliarden wären z.B. in einem Schulsanierungsprogramm viel besser angelegt, als sie in Schönefeld versickern zu lassen.