Fabio Reinhardt

| Kandidat Berlin
Fabio Reinhardt
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Jahrgang
1980
Berufliche Qualifikation
Historiker
Ausgeübte Tätigkeit
Journalist
Wahlkreis

Wahlkreis : Friedrichshain-Kreuzberg WK 3

Wahlkreisergebnis: 2,7 %

Liste
Landesliste, Platz 11
Parlament
Berlin

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Fabio Reinhardt: Stimme zu
Direkte Demokratie muss den gleichen Rang haben wie parlamentarische Beschlüsse. Darüberhinaus befürworte ich die Vorschläge der Initiative unter volksentscheid-retten.de
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Fabio Reinhardt: Lehne ab
Dass Kameraüberwachung Kriminelle  abschreckt oder Kriminalität verhindert, kann anhand keiner einzigen  Studie belegt werden. Die informationelle Selbstbestimmung aber wird  gefährdet. Es wurden mehrere Anfragen hierzu gestellt, die im  Informationssystem des Abgeordnetenhauses abgerufen werden kön
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Fabio Reinhardt: Stimme zu
Wenn der Staat seinen Bildungsauftrag ernst nimmt, muss auch für die Jüngsten Bildung und Betreuung beitragsfrei sein. Noch wichtiger ist jedoch eine entsprechende kindgerechte Betreuungsquote.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Fabio Reinhardt: Neutral
Das zu entscheiden und zu beurteilen  kann nicht Aufgabe des Gesetztgebers sein, sondern muss der  Rechtsprechung vorbehalten sein und von ihr entschieden werden. Die  Gewaltenteilung ist als zentrales Element unser Demokratie jederzeit zu  achten und zu verteidigen.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Fabio Reinhardt: Lehne ab
Mehr Autobahnverkehr durch die Stadt  zu leiten ist umwelt- und verkehrspolitisch verantwortungslos, besonders, da Wohnraum und Stadtbäume knapp werden. Autobahnen führen in ihrem Umfeld meist zu einem Verfall der Infrastruktur.  Gesundheitsschädliche Belastungen durch Lärm und Abgase kommen hinzu.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Fabio Reinhardt: Stimme zu
Wohnraum muss wieder bezahlbar werden. Verdrängungen in die Außenbezirke und eine Innenstadt nur für Reiche lehne ich ab. Erschwinglicher Wohnraum ist für mich ein Menschenrecht.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Fabio Reinhardt: Stimme zu
Seit Jahrzehnten leben wir in einer Gesellschaft, in der todbringende Drogen wie Alkohol oder Zigaretten  frei verkäuflich sind. Cannabis aber, das nachweislich in vielen Therapien helfen kann und keine Todesopfer fordert, verschwendet durch das Verbot unnötige Ressourcen bei Gerichten und Polizei.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Fabio Reinhardt: Lehne ab
Ein Verkauf von rentablen Unternehmen zur kurzfristigen Haushaltssanierung ist undurchdacht, zumal während des aktuellen niedrigen Zinssatzes. Die Kontrolle über Infrastruktur muss ohne Einschränkungen bei der öffentlichen Hand liegen.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Fabio Reinhardt: Stimme zu
(Kinder und) Jugendliche sollen mitbestimmen dürfen, wer sie regiert, denn es geht auch um ihre Interessen und ihre Zukunft. Viele hegen großes Interesse für Politik. Die Frage, ob Jugendliche dafür kompetent sind, stellt sich nicht, da sie bei "Erwachsenen" auch nicht abgefragt wird.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Fabio Reinhardt: Lehne ab
Die Abgaswerte in der Innenstadt steigen seit Jahren an und überschreiten bei Stickstoffen und Feinstaub oft die zulässigen Höchstwerte und gefährden damit die Gesundheit aller  aber insbesondere der Kinder, deren Atmungsapparat sich noch in der  Entwicklung befindet. Die Abschaffung ist undenkbar.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Fabio Reinhardt: Stimme zu
Es ist absurd, wenn Wohnraum von  Ansässigen, die bereits eine oder mehrere Wohnungen besitzen, für reinen  Profit missbraucht, anstatt in Wohnraum umgewandelt und somit der  Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden (der dann ja dennoch den  Besitzern Mieteinnahmen beschert).
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Fabio Reinhardt: Stimme zu
Solange ein umweltfreundlicher  Antrieb bei Kraftfahrzeugen nicht absehbar flächendeckend umzusetzen  ist, müssen wir den Radverkehr aber auch den ÖPNV so weit stärken und  attraktiver machen, dass mehr Menschen zum Umsteigen bewogen werden können.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Fabio Reinhardt: Lehne ab
Der Flughafen Tegel stößt nicht nur  an seine Grenzen, er wird auch nach 2017 rechtlich nicht mehr zu  betreiben sein, wenn der BER eröffnet hat. Ein Nachnutzungskonzept  besteht bereits und wird mehr für Berlin bewirken als ein zweiter Flughafen.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Fabio Reinhardt: Stimme zu
Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor, Geflüchteten frühstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt zu gewähren. Eine Arbeitsaufnahme ermöglicht es vielen Schutzsuchenden, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und unabhängig von  Sozialleistungen zu werden, was auch die Staatskasse entlastet.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Fabio Reinhardt: Lehne ab
Der Senat soll (Instand-)Besetzungen von leerstehendem Wohnraum wohlwollend gegenübertreten, da er grundsätzlich das gleiche Ziel verfolgt. Besetzungen sind Ausdruck einer sozialen Stadtgesellschaft, die gegen die Verschärfung der Wohnungsnot  durch (spekulativen) Leerstand, Mietwucher u.a. vorgeht.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Fabio Reinhardt: Lehne ab
Kulturelle Entfaltung & Wertschöpfung darf in Berlin nicht gefährdet werden. Eine Kürzung des Kulturetats wird daher nicht ernsthaft diskutiert, sondern wird richtigerweise regelmäßig erhöht. Wichtig wäre eine Unterstützung von Club- und Nischenkultur.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Fabio Reinhardt: Stimme zu
Wertevermittlung darf nicht das  Privileg von Religionen sein. Besonders dann nicht, wenn sie in  staatlichen Einrichtungen stattfindet. Die Trennung von Staat und  Religion sollte an dieser Stelle fortgesetzt werden, auch, um keine  Begehrlichkeiten bei weiteren Glaubensgemeinschaften zu wecken.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Fabio Reinhardt: Lehne ab
Die Zukunft sind Gemeinschaftsschulen. Die Gymnasien sollten in diesen aufgehen. Natürlich muss es innerhalb dieser Schulen auch binnendifferenzierten Unterricht geben, der sich an die individuellen Stärken und Schwächen der Kinder und Jugendlichen orientiert. Eine Übergangszeit kann es geben.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Fabio Reinhardt: Stimme zu
Eine sexuelle Orientierung darf nicht zur Verweigerung oder Aberkennung von Rechten führen. Darüberhinaus sollten Partnerschaften, in denen Verantwortung für andere Menschen übernommen wird, auch unterstützt werden, wenn sie nicht sexueller Natur ist oder sie mehr als zwei Personen umfassen.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Fabio Reinhardt: Stimme zu
Ich teile dieses Ansinnen, das auch  vom Umweltbundesamtes und der Ärztekammer unterstützt wird. Umwelt- und  gesundheitliche Auswirkungen auf die Betroffenen sind hier die wichtigsten Gründe. Vor 6 und nach 22 Uhr soll zudem niemand fliegen müssen.

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