Bayern

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Legislaturperiode

19. Landtag, 2023-2028

Ministerpräsident

Markus Söder (CDU)

Landtagspräsidentin

Ilse Aigner (CSU)

Koalition

CSU, FREIE WÄHLER

Neueste Antworten der Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Frage von Michael E. • 03.08.2026
Sehr geehrter Herr hermann setzen sich für Ausbau Dokozentrum Reichspartaggelände nürnberg ein und Reaktevierung der Königseebahn und Regio S bahn nach Kochel
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 13.08.2026 von Joachim Herrmann CSU

Der Freistaat Bayern unterstützt gemeinsam mit der Stadt Nürnberg die Weiterentwicklung dieser Einrichtung, um auch künftig eine zeitgemäße und wissenschaftlich fundierte Vermittlung der Geschichte sicherzustellen. Auch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein zentrales Ziel der Bayerischen Staatsregierung.

Frage von Jan Z. • 28.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowährungen (§ 23 EStG), und wird sich die CSU bzw. Bayern im Bundesrat für den Erhalt dieser Regelung einsetzen?
Portrait von Thomas Pirner
Antwort 11.08.2026 von Thomas Pirner CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht derzeit keinen Anlass, die bewährte einjährige Haltefrist für Kryptowährungen nach § 23 EStG abzuschaffen. Die Regelung gilt seit Langem für private Veräußerungsgeschäfte und schafft aus unserer Sicht einen sinnvollen Anreiz für langfristiges Investieren statt kurzfristiger Spekulation.

Frage von Frank B. • 04.08.2026
Warum sieht das Plegeneuordnugsgesetz keinen Pflegegrad 1 mehr vor? Warum werden die Hürden für die Vergabe von Pflegegraden prinzipiell stark erhöht?
Portrait von Marina Jakob
Antwort 12.08.2026 von Marina Jakob FREIE WÄHLER

Da es sich dabei um ein Bundesgesetz handelt, haben wir hier leider keine Handlungsspielräume und Hintergrundinformationen zu den genauen Details

Frage von Karola T. • 08.08.2026
Stimmt es, dass Bürgermeister nach 2 Wahlperioden Anspruch auf eine Pension haben, unabhängig vom Lebensalter?
Portrait von Rainer Ludwig
Antwort 10.08.2026 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER

Das Thema ist komplex und wir möchten Ihnen hierzu eine fundierte und sorgfältig recherchierte Stellungnahme zukommen lassen. Daher bitten wir noch um etwas Geduld.

Frage von Gerhard L. • 29.07.2026
Ich zahle schon jahrelang e. private Pflegeversicherung, kann die Beitr. nicht von der Steuer absetzten. Evt Änderg. bei Reform Pflegevers?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 10.08.2026 von Klaus Holetschek CSU

Der derzeitige Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält hierzu noch keine konkreten gesetzlichen Änderungen.

Frage von Suna G. • 30.07.2026
Warum führt die Regie. ein Transparenzport. ein, behält aber so weitreichende Ausnahmen für Sicherheitsbeh.u.Wirtschaftsgeh. bei, dass kritische Entschei. für Bürger weiterhin im Verborgenem bleiben?
Portrait von Manuel Knoll
Antwort 10.08.2026 von Manuel Knoll CSU

Wichtig ist dabei: Diese Ausnahmen gelten keineswegs schrankenlos oder nach freiem Ermessen der Behörden. Jede Vorenthaltung einer Information muss im Einzelfall konkret rechtlich begründet werden.

Frage von Gabriele M. • 06.07.2026
Sie wollten ein Transparenzregister für bayrische Verträge und Dokumente. Wie werden Sie bei der Änderung des Informationsfreiheit Gesetz im Bundestag stimmen?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 07.08.2026 von Andreas Winhart AfD

Ich bin Mitglied des Landtags in Bayern und kein Mitglied des Bundestages

Frage von Kerstin M. • 04.07.2026
Herr Winhart, stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentnenalters an die Lebenserwartung zu, ja oder nein?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 07.08.2026 von Andreas Winhart AfD

Nein

Fragen und Antworten im Landtag Bayern

57 % 786 von insgesamt
1.385 Fragen beantwortet
35 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
63 von 88 Fragen beantwortet
72 % Fragen
beantwortet
31 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
131 von 184 Fragen beantwortet
71 % Fragen
beantwortet
51 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
448 von 811 Fragen beantwortet
55 % Fragen
beantwortet
28 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
1 von 2 Fragen beantwortet
50 % Fragen
beantwortet
3 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
63 von 129 Fragen beantwortet
49 % Fragen
beantwortet
24 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FREIE WÄHLER
80 von 171 Fragen beantwortet
47 % Fragen
beantwortet
55 Tage durchschnittliche
Antwortzeit