Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Silvia K. • 19.09.2026
Herr Bauer denken Sie an Stromsteuerhalbierung in Krankenhäusern und Heimen ? Gibt es eine Kontonummer für Spenden an oder für Krankenhäuser und Heime ? MfG. Silvia K.
Portrait von Volker Bauer
Antwort 21.09.2026 von Volker Bauer CSU

Stromsteuer: Bundessache. Höhe: seit Jahren stabil. Entlastung für Gewerbe: besteht. Bund entlastet beim Strom auch an anderer Stelle. Spenden: an Förderkreise.

Frage von Christiane S. • 18.09.2026
Unter welchen Vorraussetzungen würden Sie einen Menschen der Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht aber sich einen Weg zurück ins Berufsleben erarbeiten möchte beschäftigen?
Ulrike Müller
Antwort ausstehend von Ulrike Müller FREIE WÄHLER
Frage von Christiane S. • 18.09.2026
Warum gibt es für Rentner und Rentner mit Erwerbsminderung in Grundsicherung oder mit geringem Einkommen nicht einmal einen Zuschuss zum Deutschlandticket und warum gibt es keine bundesweite Lösung?
Portrait von Eric Beißwenger
Antwort ausstehend von Eric Beißwenger CSU
Frage von Markus E. • 16.09.2026
Wann kommt das versprochene Mobilitätsgeld statt einer ungerechten Erhöhung der Pendlerpauschale?
Portrait von Sandro Kirchner
Antwort 16.09.2026 von Sandro Kirchner CSU

Bitte an die Partei wenden, die dieses Versprechen gemacht hat und nicht einhält. Unabhängig davon ist die Pendlerpauschale für den ländlichen Raum wichtig.

Frage von Tanja B. • 14.09.2026
Sie behaupten, ein Prüfverbot der AfD würde nicht erfolgreich sein. Das Gutachten der GFF sagt eindeutig, dass die AfD nachweislich verfassungswidrig ist. Haben Sie das Gutachten überhaupt gelesen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Frau Aigner, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der Union ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 27.10.2026 von Ilse Aigner CSU

Für mich liegt daher die Schwelle für die Einleitung eines Verfahrens dort, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt sind – und das bedeutet: wo eine ernsthafte, durch Beweise gestützte Feststellung möglich ist, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist.