Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Peter P. • 17.04.2026
Unterstützen Sie als mein Landtagsabgeordneter und CSU Politiker die Pläne Ihres Partners CDU im Bund zur Streichung der GKV Mitversicherung für Ehepartner? Falls Nein, was wollen Sie dagegen tun?
Portrait von Andreas Jäckel
Antwort 27.04.2026 von Andreas Jäckel CSU

Meine Partei und ich setzen auf Alternativen zur Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung für Ehepartner im Zuge der Reformierung des Gesundheitssystems

Frage von Melanie M. • 17.04.2026
1
Wie stehen Sie zur Abschaffung der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse und dem Ausgleich der Lücke beim Bürgergeld in der GKV durch die Bundesregierung
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Ulrike S. • 16.04.2026
1
Warum wurde für Landtagsabgeordnete eine Rechtsgrundlage geschaffen, wodurch sie im Fall einer Absicherung über eine gesetzliche Krankenkasse, die Hälfte als Zuschuss vom Freistaat erhalten ?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Daniel B. • 15.04.2026
Warum hält der Freistaat Bayern an dem 1.000 Kriterium bei der Reaktivierung von Nebenstrecken fest?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 22.04.2026 von Christian Bernreiter CSU

Für die Strecken fehlen Gremienbeschlüsse vor Ort. Das 1.000er-Kriterium ist Bundesindikator für Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit öffentlicher Mittel.