Bayern - Fragen & Antworten

Dass es nun zu einer Schwächung der Auskunftsmöglichkeiten kommen soll, halte ich persönlich für einen schweren Fehler. Diese Haltung habe ich auch im Rahmen meiner Möglichkeiten an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion weitergegeben und hoffe, dass sich noch Änderungen an den Plänen auf den Weg bringen lassen, um dieses wichtige Instrument unangetastet zu lassen.

Als Landtagsabgeordnete bin ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestags und habe daher keinen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung, da ich nur Gesetzesinitiativen in den Bayerischen Landtag einbringen kann bzw. über entsprechende Gesetzesinitiativen des Bayerischen Landtags abstimmen darf