Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Steven H. • 27.07.2026
Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen?
Bild MdL Michael Hofmann
Antwort ausstehend von Michael Hofmann CSU
Frage von Steven H. • 27.07.2026
Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen?
Portrait von Ursula Sowa
Antwort 19.08.2026 von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Egal ob freiwillig oder verpflichtend, die Chatkontrolle ist hochproblematisch

Frage von Hubert C. • 25.07.2026
Welchen Grund hat die Union das IFG so zu ändern wie es vorgeschlagen wurde?
Portrait von Maximilian Böltl
Antwort 28.07.2026 von Maximilian Böltl CSU

Die Vorschläge betreffen das Bundes-IFG. In Bayern gilt bereits ein Auskunftsanspruch mit berechtigtem Interesse und notwendiger Interessenabwägung.

Frage von Jörg Z. • 24.07.2026
Wirecard: Quo vadis, Stadelheim?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 05.08.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Entscheidend ist für mich weiterhin, dass die unabhängige Justiz ihre Arbeit ohne politischen Druck und ohne Vorfestlegungen erledigen kann.

Frage von Sandra H. • 24.07.2026
Warum sollten wir einer chatkontrolle zustimmen ? Das ist übergriffig und überflüssig sofern kein überwachungsstaat geplant ist . Wie stehen sie dazu ?
Portrait von Sandro Kirchner
Antwort 27.07.2026 von Sandro Kirchner CSU

Sehr geehrte Frau H., leider können wir Ihre Frage nicht zuordnen. Sie können gerne mit unserem Bürgerbüro Kontakt aufnehmen: buero@sandro-kirchner.de

Frage von Fred Heinz S. • 24.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich notwendig?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU