Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Hamed A. • 16.07.2026
Hallo, sind im geplanten GKV-Reformpaket höhere Medikamentenzuzahlungen vorgesehen? Falls ja, wie begründen Sie das und wie wollen Sie Versicherte finanziell entlasten?
Portrait von Robert Brannekämper
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU
Frage von Herbert H. • 16.07.2026
Was sagen Sie dazu, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat verfassungswidrige Gesetzentwürfe unterstützt?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Cornelia K. • 16.07.2026
Wie stehen Sie zur Änderung des IFG
Portrait von Harald Schwartz
Antwort 16.07.2026 von Harald Schwartz CSU

Ich habe diese Entscheidung der Bundespolitik bis dato auch nur den Medien entnehmen können. Von daher muss ich mich erst selbst informieren, wie die genaue Beschlusslage ist und was hier in welcher Form geändert werden soll.

Frage von Ulrich O. • 15.07.2026
Wann stellt das Kultusministerium eine Handreichung zum Umgang mit sogenannten "Meldeportalen" und eine Klarstellung zur Positionierung gegen Extremismus bereit?
Portrait von Anna Stolz
Antwort ausstehend von Anna Stolz FREIE WÄHLER